Verfasst von: Reiner Dung | Oktober 11, 2014

Mutti begeht bärenstarken HochVerrat

Mutti begeht HochVerrat

Standrechtlich erschießen …?

von Egon W. Kreutzer

Für den Fall, dass als erwiesen gelten muss, dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel sich für den Abschluss von Freihandelsabkommen einsetzen, mit denen die Staatlichkeit Deutschlands schwer beschädigt und die dem Deutschen Volk durch das Grundgesetz garantierten Rechte gegenüber transnationalen Vereinigungen und internationalen Konzernen aufgehoben, bzw. bis zur Unkenntlichkeit geschleift werden, dann leben wir im Krieg. In einem Krieg, in dem sich eine korrupte Regierung mit den Feinden des Volkes verbündet hat.

Sollte sich als wahr herausstellen, dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel uns auf die von den Kritikern von TISA, CETA und TTIP beschriebene Weise an fremde Mächte und deren Kapital verkaufen, uns entrechten und auf alle Zeiten in eine nicht revidierbare Knechtschaft schicken, dann sollte noch heute ein Standgericht zusammentreten und sein Urteil fällen.

Selbstverständlich haben die Angeklagten das Recht, sich zu verteidigen.

Bitte, Frau Merkel, Herr Gabriel, es reicht vollkommen, wenn Sie schlüssig darlegen und durch Vorlage entsprechender Textauszüge beweisen können, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Bundeskanzler bzw. Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, sowie in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Rates (Rat), bzw. als Mitglied des Rates der Europäischen Union (Ministerrat), Ihren Einfluss auf die Formulierung der Verträge soweit geltend gemacht haben, dass für die Deutschen und für Deutschland – unabhängig von etwaigen anderslautenden Vereinbarungen mit der EU als Ganzes – weiterhin uneingeschränkt gilt:

– Wer als Kommune eine Volkshochschule, einen Kindergarten oder den Waldlehrpfad eine Heimatvereins subventioniert, wird von keinem Gericht der Welt dazu verurteilt werden können, ausländische Bildungsanbieter im gleichen Maße bezuschussen zu müssen.

– Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken dürfen auch weiterhin an den Maßstäben der Gemeinnützigkeit ausgerichtet bleiben, sie dürfen auch weiterhin genossenschaftlich bzw. öffentllich-rechtlich organisiert bleiben und müssen nicht privatwirtschaftlichen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden.

– Niemand hat das Recht, die Privatisierung oder auch nur die öffentliche Ausschreibung von Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Justizvollzug, Schwimmbädern, Theatern, Müllentsorgung oder irgendeiner anderen kommunalen Dienstleistungen einzuklagen.

– Die Rückführung von Aufgaben der Grundversorgung in öffentliche Hände kann von den zuständigen Gebietskörperschaften jederzeit wirksam beschlossen werden. Klauseln, die solche Rückübernahmen ausschließen sind unwirksam.

– Unzureichend erforschte und extrem gefährliche Technologien wie z.B. Fracking oder der Einsatz bzw. die Freisetzung genveränderter Organismen, kann von den gewählten Volksvertretern der betroffenen Regionen unter Auflagen genehmigt, jedoch von niemandem gerichtlich erzwungen werden.

– Gesetze und Richtlinien zum Schutz von Menschen, Natur und Uwelt, zur Kennzeichnung von Inhaltsstoffen oder Herstellungsverfahren von Lebensmitteln stehen im Rang vor den Gewinninteressen von Investoren und können daher nicht als „Handelshemmnisse“ vor nationalen oder internationalen Gerichten oder Tribunalen angefochten und zu Fall gebracht werden.

– Gleiches gilt für die Steuergesetzgebung, für Gebührenordnungen, für Bebauungspläne und deren Fortschreibung, usw.. Es handelt sich dabei in allen Fällen um hoheitliche Akte frei gewählter Volksvertreter bzw. der von diesen beauftragten Administration, die von Investoren auch dann hinzunehmen sind, wenn diese ihren Gewinninteressen zuwider laufen.

– Die Sprüche privater Schiedsgerichte sind für natürliche und juristische Personen mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, bzw. innerhalb der Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland in keiner Weise bindend, auch dann nicht, wenn dies von den Organen der EU in offenen oder geheimen Verträgen anders vereinbart sein sollte.

Sollten Sie, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, und Sie, sehr geehrter Herr Gabriel, nicht in der Lage sein, diesen Nachweis zu führen, wäre der sofortige Rücktritt von allen Ämtern und die Stellung eines Antrags auf Asyl in den Vereinigten Staaten von Amerika eine angemessene Reaktion – für die Ausreise steht Ihnen ja die Atlantik-Brücke zur Verfügung.

Eine Anklage wegen Hochverrats setzt nach deutschem Recht unverständlicherweise die Anwendung oder Androhung von Gewalt voraus. Da Sie es offenbar dennoch unternehmen, die vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorgegebene staatliche Ordnung durch internationale Vertragswerke zu stören, wird aus dem abstrakten Widerstandsrecht nach Art 20,3 GG allmählich eine staatsbürgerliche Pflicht.

Artikel von Egon W. Kreutzer:
http://www.egon-w-kreutzer.de/001/tk071014.html
🙂

JA !

Mutti keine von uns

🙂

GoogleFund HochVerrat

🙂

verraten und verkauft an AmeisenBär

„Wir wären ja blöd,“ meint Kommissar Oettinger

CETA, TiSA, TTIP: Live and let die (Lebt und lasst Gemeinden sterben)
http://www.business-reframing.de/wir-waeren-ja-bloed-meint-kommissar-oettinger/

🙂

“Die Siegermächte haben uns ein kulturelles Herrschaftssystem aufgezwungen, das unserer Existenz, unserer Identität und unserer Tradition feindlich ist: Die Ideologie gegen die eigene Existenz.”

Karl Steinbuch

DenkMalBilder

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Responses

  1. Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt.

  2. Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.

  3. Hat dies auf Unbequeme Wahrheit rebloggt.

  4. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  5. Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Wir müssen endlich begreifen, das unsere Poltiker uns nicht nur für dumm, sondern mit Haut und Haaren verkaufen! Die Forderungen im folgenden Beitrag müssen deshalb umgesetzt werden!


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