Verfasst von: Reiner Dung | April 2, 2014

Die EUlite braucht den PolizeiStaat

“Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.” – Ernst Benda, zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007, tagesschau.de

PolizeiStaat
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Staatsgewalt gegen Bürger

Die Polizei – Bestandteil der Exekutive Deutschlands – wacht bei Demonstrationen darüber, dass es zu keinen Eskalationen kommt. Nun wissen wir aber aus der Vergangenheit, dass zum Beispiel in Düsseldorf gezielt Provokateure eingesetzt wurden, die wie der schwarze Block vermummt waren und ihre eigenen Kollegen angriffen, damit die Demonstration „legal“ und mit allen Mitteln aufgelöst werden konnte.
TextAuszüge 🙂

Von Anfang an aber benutzte die Polizei völkerrechtswidrige Kampfstoffe, die durch das internationale Abkommen über biologische Waffen für den Kriegseinsatz seit 1972 verboten sind. Interessant dabei ist, dass biologische Waffen – in diesem Fall Oleum Capsicum ( OC), ein pflanzliches Gift – zwar im Krieg verboten, aber für den polizeilichen Einsatz im Inland genehmigt sind. Nicht nur das, dieses Nervengift ist auch frei verkäuflich und wird von der Industrie entsprechend beworben. Herstellerfirmen haben Slogans wie; „Ideale, nicht tödlich wirkende Waffe“ oder „Der perfekte Schutz für Jedermann“. Bei stärkeren Konzentrationen, wo der Tod nicht auszuschliessen ist, wird es im Handel als „zur Tierabwehr geeignet“ beworben.
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Das Problem unseres Staates sind Politiker, die nicht danach gehen, was für das deutsche Volk gut ist, sondern sich wirtschaftlichen Interessen beugen und immer ein Auge auf die nächste Wahl haben. Dabei hoffen sie natürlich, dass „das dumme Volk“ ihre Eskapaden bis dahin vergessen hat.

Den Artikel von Netzfrau Cornelia Warnke lesen:
http://netzfrauen.org/2014/03/29/staatsgewalt-gegen-buerger/

EUzi PolizeiStaat

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Polizisten sollen Autos ferngesteuert anhalten können.

Offiziell werden die durch Mautbrücken fahrenden Pkw zwar nicht erfasst und diese Daten nicht ausgewertet, doch das könnte sich bald ändern. Wessen Visage der EU-Diktatur nicht in den Kram passt, muss künftig mit gewaltsam durchgeführten Maßnahmen rechnen, denn die EU möchte der Polizei unter anderem das ferngesteuerte Anhalten jeglicher Fahrzeuge ermöglichen.
Nicht nur die Grenzen zwischen Polizei und Militär verschwimmen allmählich, auch diejenigen zwischen Polizei und Geheimdiensten. Der Überwachungswahnsinn der selbsternannten Herrscherkaste der europäischen Politik wächst unaufhörlich und parallel zu den technischen Möglichkeiten. Wo nur irgend denkbar sollen “zusätzliche Sensoren in bestehende Systeme” integriert und all diese Daten ausgewertet werden.
Einen konkreten Anlass für dieses faschistische Vorhaben gibt es zwar nicht, aber dafür stehen selbstverständlich die üblichen Ausreden im Raum. Schließlich gelte es, dem Terrorismus begegnen zu können genauso wie der zunehmenden Kriminalität. Bei näherem Hinsehen offenbart sich dem kritischen Beobachter allerdings, dass sowohl Terror als auch organisiertes Verbrechen ihren Ursprung genau bei denjenigen haben, welche dieses Böse angeblich verfolgen wollen.
Gab es da nicht in der Historie eine Zeit, in welcher schon einmal die Grenzen zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten verschwunden waren und eine geheime Staatspolizei für “Recht und Ordnung” sorgte? Natürlich ist diese dunkle Zeit nicht mit der heutigen EU-Diktatur zu vergleichen, denn in Brüssel wird schließlich hochmoderne Technik verwendet, sodass der arglose Bürger kaum mehr in direkten Kontakt mit Männern in Stiefeln und langen Mänteln kommen muss.

Den ganzen Artikel bei crash-news lesen:
http://www.crash-news.com/2014/01/28/polizeistaat-eu-kennzeichen-scan-und-autostopp-per-fernbedienung/

PolizeiKnüppelStaat

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WasserWerfer bei BildDung
https://bilddung.wordpress.com/?s=Wasserwerfer&x=10&y=9
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Schwarzer Block bei BildDung
https://bilddung.wordpress.com/?s=schwarzer+block&x=0&y=0
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GooglFund PolizeiStaat

GoogleFund PolizeiStaat

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Man habe ja nichts zu verbergen
CDU will Polizeistaat und totale Überwachung

FSchusterTV
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Mein Reich kommeEU will Schließfächer knacken

Geheimpapier: Brüssel plant noch in diesem Sommer EU-weit alle Schließfächer gewaltsam öffnen zu lassen. Grund: Steuerhinterziehung. Neben Bargeld suchen Fahnder auch nach Edelmetallen. – EU-Finanzkommissar: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts befürchten.“ Grüne: „Ein wichtiger Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit und soziale Gerechtigkeit.“

Inhabern von Schließfächern bei Banken droht Ungemach. Einem Geheimpapier zufolge will Brüssel noch in diesem Jahr alle Schließfächer EU-weit gewaltsam öffnen lassen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits im vollem Gange. Spätestens im Sommer soll die Aktion mit dem Namen „lockbox2014“ durchgeführt werden. Hintergrund: Die EU-Kommission vermutet dort Milliarden an Schwarzgeld und sonstige Wertgegenstände, die vermutlich illegal erworben wurden. Neben Bargeld haben es die Behörden auch auf Edelmetalle wie Gold und Silber abgesehen.

Schließfächer bei Banken galten bisher als unantastbar durch den Staat. Doch das soll sich nun ändern. Einer Erhebung der Brüsseler Finanzkommission zufolge lagern in den Schließfächern EU-weit Schwarzgelder in 3-stelliger Milliardenhöhe. Dieses Geld soll zur Stabilisierung des Euros herangezogen werden, so ist aus Brüssel zu hören.

Rechtliche Bedenken hat die EU-Kommission bei diesem Vorgehen nicht. EU-Finanzkommissar Olli Rehn rechtfertig die gewaltsame Öffnung so: „Wir brechen die Schließfächer ja nicht sofort auf“ so Rehn in einer Stellungnahme. „Schließfachbesitzer werden zunächst aufgefordert, den Inhalt zu deklarieren und ihn dann den EU-Schließfach-Kontrolleuren vorzuführen. Erst wenn sich ein Besitzer nach einer 2-wöchigen Frist nicht meldet, kommen die Winkelschleifer zum Einsatz.“ Alle Banken in der EU sollen bereits ihr Einverständnis für diese Vorgehensweise signalisiert haben.
TextAuszug 🙂

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhad Schick, begrüßte die Aktion ausdrücklich: „Das Aufbrechen der Schließfächer ist ein wichtiger Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit und Gebot der Stunde, um illegale Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufzudecken. Es nur ist sozial gerecht wenn Schließfachbesitzer zur Rechenschaft gezogen werden.“

Den ganzen Artikel bei mmnews.de lesen:
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/17680-eu-schliess

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DenkMalBilder:


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