Verfasst von: Reiner Dung | März 19, 2014

HochVerrat erzEUgt VOLKsZorn

FallBeilSpiel Karlsruhe

Hochverrat in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Damit muss sich Deutschland auch künftig in vollem Umfang an dem Fonds zur Rettung hochverschuldeter Länder und Banken der Währungsunion beteiligen.

Daniel Neun (www.radio-utopie.de): „Erst wenn das Kind [Deutschland] in den Brunnen gefallen ist [wegen des ESM pleite und handlungsunfähig ist], ist für das BVerfG bewiesen, dass es in den Brunnen fallen kann.“

Peter Boehringer:
Leider ohne Überraschung von BVerfG-Voßkuhle verkündet: das heutige endgültige Urteil des BVErfG zur ESM-Bank [Urteilsbegründung läuft noch]. Der ESM wird durchgewinkt. Z.T. wurden die Klagen noch nicht einmal zugelassen (!) – etwa dürfen die Kläger NICHT monieren, dass nicht der ganze Bundestag in ESM-Fragen informiert wird, sondern nur ein Miniausschuss aus gut 20 Personen – und selbst der nur ex post (also ggf lange nach erfolgtem Bailout einer Bank), summarisch und unter striktester Geheimhaltung – d.h. kein gewählter deutscher Abgeordneter wird je die wahren Begünstigten der ESM-Bank erfahren und der Öffentlichkeit mitteilen dürfen. Banken und Staaten und Cliquen retten sich mit Steuerbonität des Volkes selbst, unbegrenzt, geheim und unsanktionierbar! Und das BVerfG hält das alles nicht einmal für beklagbar!

Die beklagten Gesetzesänderungen (Art 136 AEUV) und Gesetze (ESM-Gesetz) stammen übrigens bereits aus 2011 und 2012 – man hat sich also wieder mal ungebührlich viel Zeit gelassen – die ESM-Bank hat inzwischen bereits 12-stelligen Schaden für D-EU-tschland angerichtet.

TextAuszug 🙂
All dies war absehbar seit Jahren, es ist und bleibt ein ökonomischer, verfassungsrechtlicher, demokratischer und staatsrechtlicher Albtraum – und es wurde heute trotzdem vom BVerfG „im Namen des Volkes bestätigt.“

den ganzen Artikel von Peter Boehringer bei mmnews.de lesen:
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/17506-hochverrat-in-karlsruhe

HochVerrat in Karlsruhe
🙂
Nicht im Namen des Volkes (IV)
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/09/12/nicht-im-namen-des-volkes-iv
🙂

EUdSSR ESM ist HochVerrat
Das Bundesverfassungsgericht betrachtet den ESM erwartungsgemäß als rechtmäßig, allerdings begrenzt es vorläufig den deutschen Anteil auf 190 Milliarden. Die Rotroben haben außerdem entschieden, daß Merkeldeutschland darauf zu achten hat, allen Geldforderungen des ESM umgehend nachzukommen, um die Mitbestimmungsrechte nicht zu gefährden. Mit anderen Worten: die Selbstknebelung des Bundestages ist rechtens. Das Direktorium des ESM darf mit dem Segen aus Karlsruhe jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle mit 700 Milliarden Euro schalten und walten, wie es will. Außerdem stehen diese Herrschaften über dem Gesetz, denn sie dürfen für das, was sie anstellen, nirgendwo belangt werden. Da sagen wir doch: Danke, Herr Voßkuhle!

TagesKommentar Michael Winkler 1932014
http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

HochVerräter woher
🙂

Hoch mit dem Verräter
Urteil
zu den ESM-Klagen.

In aller Kürze zusammengefasst lautet es:

Alle Klagen werden verworfen und zurückgewiesen.
Oder: „Die EU, die EU, die hat immer Recht!“
Viel anderes war nicht zu erwarten gewesen.

Im Lichte der Tatsache, dass in Berlin die größte Koalition aller Zeiten den Bundestag dominiert, bleiben auch die dem Parlament früher eingeräumten Kontrollrechte zumindest für den Rest der laufenden Legislaturperiode faktisch wirkungslos, weil die Parlamentsmehrheit eben nicht unabhängig von der Regierung agiert, sondern als Legislative lediglich noch als der verlängerte Arm der Exekutive angesehen werden kann.

Euro-Politik in Deutschland bleibt also dem Duo Schäuble-Merkel alternativlos vorbehalten.

Dieses Duo spielt allerdings gerade eben wieder massiv mit dem Feuer und scheint wild entschlossen, die Wirtschaftsverbindungen mit Russland in unerschütterlicher Nibelungentreue zum Großen Bruder zu kappen, was die Gefahr eines deutlichen Abschwungs für Deutschland und damit für die gesamte EU mit sich bringt.

Die Entschuldigung für die Nichteinhaltung von Schäubles „Schwarzer Null“ im Haushaltsjahr 2015 ist damit bereits geschaffen: „Ohne die Sondereinflüsse aus der Krim-Krise hätten wir den ausgeglichenen Haushalt geschafft – und damit konnte ja nun wirklich niemand rechnen …“

George Soros, der weltübelste Spekulant, hat sich heute dahingehend geäußert, dass Deutschland seine dominierende Rolle in der EU zu wenig ausspiele und die (so hat er das nicht gesagt, aber gemeint) „totale Vergemeinschaftung der Schulden in Europa“ nicht kraftvoll genug vorantriebe.

Dass das, was Soros für richtig hält, nicht unbedingt das ist, was man als Europäer oder Deutscher für richtig halten sollte, darf man nicht vergessen. Auch wenn Soros betont, er wolle „am Euro“ keinen Cent verdienen …

den ganzen kein PaukenSchlag von Egon W. Kreutzer lesen:
http://www.egon-w-kreutzer.de/Newsletteraktuell/180314.html
🙂

ESM-UnRecht ist HochVerrat
Deutschland: Das totale Organversagen – Am Ende eines Rechtsstaates

Nachdem ich der Wut etwas Raum gegeben habe, ist nun die Trauer eingezogen. Am heutigen Tage hat die letzte Bastion des Rechtsstaates versagt und die kommenden Generationen und die Nation an das Finanzwesen verhökert. Ob es den anwesenden Richtern wohl klar war? Wenn nicht, hätten diese nicht mal den Stuhl in einem Amtsgericht verdient, als Schöffe. Rein aus meiner Perspektive müsste ich eine Dankeskarte nach Karlsruhe schicken, mit Blick auf diese Nation jedoch bleibt mir nur mehr Verachtung.

In diesem Artikel werde ich mich nur um den Krebs (ESM) und nicht die Metastasen (OMT, Fiskalpakt, etc) kümmern.

Den ganzen Artikel von JENS BLECKER lesen:
http://www.iknews.de/2014/03/18/deutschland-das-totale-organversagen-am-ende-eines-rechtsstaates/
🙂

RotRoben RechtsbEUgung

ESM bei BildDung
https://bilddung.wordpress.com/?s=ESM&x=0&y=0
🙂
GoogleFund ESM

GoogleFund ESM

🙂

DenkMalBilder

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Responses

  1. Hat dies auf LichtWerg rebloggt.


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