Verfasst von: Reiner Dung | Januar 5, 2014

Welche Aufgabe hat das BundesVerfassungsGericht ?

Recht statt EUziJustiz

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Urteile zur Homo-Ehe
Blüm greift Verfassungsgericht an
04.01.2014 · Die Familie sei die „Elementareinheit der Gesellschaft“, schreibt der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm in einem Gastbeitrag für die Sonntagszeitung. Der CDU-Politiker kritisiert „rhetorische Tricks“ in den Urteilen der Karlsruher Richter zur Homo-Ehe.

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm übt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) scharfe Kritik am Bundesverfassungsgericht. Blüm schreibt, die Richter des Zweiten Senats, die Anfang Juni entschieden hatten, dass das Ehegattensplitting auch auf homosexuelle Paare angewendet werden muss, hätten sich damit „kurzerhand über eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung hinweggesetzt“.

Der Fall sei Ausdruck einer „hastenden gerichtlichen Assimilation an die launische Wechselhaftigkeit dessen, was gerade ‚in‘ ist“, die in Karlsruhe häufig zu beobachten sei. Dabei handele es sich „teilweise um fundamentale Umdeutungen von elementaren Begriffen des Rechtsstaates“.

TextAuszug 🙂

Ehe und Familie, die das Grundgesetz schützen solle, „sind jedenfalls einmalig und ein kostbares Kulturprodukt, das unserer Natur entspricht“. Selbst das Bundesverfassungsgericht könne nicht verändern, „dass Kinder nicht gleichgeschlechtlichen Partnerschaften entspringen.“

Den ganzen Artikel lesen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteile-zur-homo-ehe-bluem-greift-verfassungsgericht-an-12737166.html

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LARS WERNER (GARNICHT) – 04.01.2014 22:22 Uhr
Wahre Worte und mutig angesichts der kreischenden Homosexuellenfreunde, die sich auf ihn stürzen
Deutschland hat den zwanghaften Trieb sich abzuschaffen, wenn man nach der tösenden Minderheit geht, die ihr eigenes sinnfreies Dasein legitimieren wollen durch die Unterstützung von Minderheiten. Der Helfershelfer ist das rotgrüne Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis ist bekannt – die niedrigsten Geburtenraten, dafür die besten Homosexuellengesetze in Europa.

MATTHIAS MENZEL (CMATTHIAS) – 04.01.2014 22:21 Uhr
Das hat er sehr recht, der Herr Blüm..!
Keine Kultur hat solch eine Philosophie lange überstanden, aber der aufgeklärte deutsche Michel meint wohl, er könne es besser, als alle vorhergehenden, weil er ja ach so aufgeklärt sei…

MARCUS BAUCH (JIMBOBO) – 04.01.2014 22:04 Uhr
Verfassungsgericht = größte Gefahr für unsere Demokratie
Endlich spricht jemand in der Presse offen aus, was in vielen Diskussionen von Demokraten schon seit Jahren kritisiert wird: Die Verfassungsrichter halten sich bei zahlrichen Urteilen nicht mehr ans Grundgesetz, sondern schwingen sich zum nicht gewählten Ersatzgesetzgeber auf und untergraben damit die Gewaltenteilung, die sie eigentlich schützen sollten. Mit anderen Worten: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von den Verfassungsrichtern aus. Obwohl das Verfassungsgericht nicht das höchste der fünf Verfassungsorgane ist, spielt es sich gerne als solches auf. In der Bevölkerung liegt das Ansehen dieses Gerichts inzwischen bei Niedrigstwerten. Bei solchen Verfassungsrichtern wäre unserer Demokratie besser gedient, es gäbe dieses Gericht überhaupt nicht. Die Konsequenz kann nur sein, die Befugnisse dieses Gerichts drastisch einzuschränken und einen eigenen Straftatbestand der „Rechtsbeugung durch Verfassungsrichter“ einzuführen. Mindeststrafe 20 Jahre, Höchststrafe lebenslänglich.

REINHARD WITTIG (AUGENMERK) – 04.01.2014 21:09 Uhr
Recht hat er
– ausnahmsweise einmal, aber diesmal huindertprozentig. Die Herren Verfassungsrichter, im Grunde von den Parteien bestellt, müssen sich um nichts kümmern – außer um die Sicherung ihrer Pensionen und dafür sorgen dann die wirklich Arbeitenden, und wenn es um die Sicherstellung der Beamtenpensionen geht, entscheiden die hohen Herren parteiisch in eigener Sache und ohne Skrupel, weil es über ihnen keine korrigierende Instanz gibt.

KURT PAESLER (P.DAMIANI) – 04.01.2014 20:32 Uhr
Wo er Recht hat…
Wo er Recht hat, da hat er Recht, der gute Mann! Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen…. Die Medien-Macht des Gutmenschentums wird ihn jetzt natürlich abstrafen für dieses Sakrileg, das er nun begangen hat – aber ich denke, da steht er drüber trotz seines an sich geringen Körpermaßes!
Dass das Bunderverfassungs-Gericht inzwischen auch nicht mehr unabhängig und „im Namen des Volkes“ Recht spricht, ist inzwischen leider auch eine traurige Tatsache! Denn was das Volk über die von Politik und Medien forcierte Gleichstellung der homosexuellen Freundschaften mit Ehe und Familie denkt, das sieht man z.B. bei der Volksabstimmung in Kroatien…

STEPHAN ACHNER (HENNEST…) – 04.01.2014 13:51 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht zerstört vorsätzlich die Fundamente unserer Gesellschaft
Die klare Position des Herrn Blüm begrüße ich sehr. Er irrt jedoch, wenn er das Thema nur auf Recht und den Rechtsstaat bezieht. Vielmehr geht es hier um politische Absichten, die Fundamente unserer Gesellschaft vorsätzlich zu zerstören, mit Hilfe juristischer Tricks. Davon macht das Bundesverfassungsgericht, das eigentlich die Kernelemente des Grundgesetzes schützen soll, rege Gebrauch. Dies widerspricht klar den Inhalten des Grundgesetzes. Die Väter des Grundgesetzes verstanden unter Ehe und Familie „Vater, Mutter, Kinder“ und niemals sog. Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben.

CHR. SCHWIERS (CHR.SCH…) – 04.01.2014 13:47 Uhr
Das hätte man von jedem CDU-Politiker täglich seit jenem Urteil hören müssen – traurig und…
…aussagekräftig für die Union, daß nur noch Blüm das so vertritt. Ob man es schafft, ihm ein Nazi-Etikett zu verpassen ? Keine leichte Aufgabe….

MORITZ VOSS (MOVOSSI) – 04.01.2014 13:54 Uhr
Herr Blüm hat zwar Recht,
aber draum geht es nicht. Die Ehe ist vor allem ein Gewinn für den Staat weil er sich der sozialen Verantwortung entledigt. Mit jeder Ehe schwindet das Risiko für die Gewährung von Sozialleistungen, weil ein zweiter da ist der zuerst einspringen muss, auch nach einer Scheidung. Wäre dem nicht so wäre das angeblich zur Familienförderung bestehnde Splitting schon lange abgeschafft.
Für den Bürger oder die Familien handelt dieser Staat schon lange nicht mehr.

JULIUS CALVELAGE (JULCA) – 04.01.2014 13:59 Uhr
Der Shitstorm ist vorprogrammiert.
Von daher sind Blüms Äußerungen natürlich mutig, auch wenn der Zeitpunkt ziemlich merkwürdig ist. Was Blüm hingegen offenbar nicht begriffen hat, ist die Tatsache, dass einige nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Kräfte dabei sind, die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ zu vernichten. Wenn Linke, Ökofeministinnen und Kapital an einem Strang ziehen, kommt für Konservative selten etwas Gutes heraus.

Der besondere Schutz der Familie wird im Grundgesetz derart betont, weil man extrem schlechte Erfahrungen mit einem pädagogisch zugreifenden Staat gemacht hat. Es ist naiv zu glauben, dass dieser Schutz aus fahrlässigen Gründen erodiert. Das Gesicht des Staates wird totalitärer, deshalb muss seine ideologische Erziehung möglichst umfassend ausfallen. Die Wirtschaft will Frauen als flexible Arbeitnehmerinnen und Konsumentinnen, nicht als Mütter. Das BIP muss wachsen, die realen Löhne müssen sinken.

Die Sonderstellung „klassischer“ Familienmodelle steht dabei nur im Weg.

MARIA BERGER (MARIABE…) – 04.01.2014 14:14 Uhr
Späte Erkenntnis,
Herr Blüm. Haben Sie Gender mainstream verschlafen ?
Familie ist heute da wo ein Kühlschrank steht.

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VerfassungsGericht größte Gefahr

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Ehegattensplitting für Homo-Ehe
Blüm greift Verfassungsrichter scharf an

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm hat das Bundesverfassungsgericht wegen dessen Entscheidung, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Paare auszuweiten, scharf attackiert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt Blüm, die Richter hätten sich „kurzerhand über eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung hinweggesetzt“. Die Funktion der Familie als „Elementareinheit der Gesellschaft“ sei durch gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen, so Blüm.

Kinder, ihr Kommen und Gedeihen, spielen offenbar beim Hohen Verfassungsgericht eine niedere Rolle“, heißt es in dem Beitrag weiter.

Den ganzen Beitrag lesen und abstimmen bei T-online.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_67255654/bluem-attackiert-verfassungsgericht-wegen-entscheidung-zum-ehegattensplitting.html

AbstimmungsUmfrage: Stand 5114
Ich halte es mit Norbert Blüm. Ehe und Familie müssten besonders geschützt werden. 83,3% -18000

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DenkMalBild

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Pseudo-Staat BRiD und der schlechte Witz Bundesverfassungsgericht

„Bundesverfassungsgericht: Ist die Unabhängigkeit erst ruiniert, urteilt sich‘s ganz ungeniert

Gerhard Wisnewski

Manch einer hat sich gewundert, wie locker das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer neue Euro-Rettungsmaßnahmen durchwinkte – mitunter begleitet vom Gefeixe seines Präsidenten Andreas Voßkuhle. Dass der sich über Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik kaputt lacht, ist indessen kein Wunder. Denn schließlich sitzt er ausgerechnet mit den obersten Euro-Fans persönlich in ein- und demselben Gremium. Und zwar mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Unvergessen, dieser Augenblick, als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle am 12. September 2012 den ESM-Vertrag durchwinkte, mit dem sich Deutschland finanziell in die Hände eines unangreifbaren und undurchsichtigen »Gouverneursrates« begibt: »Die zulässigen Anträge gegen den ESM sind überwiegend begründet«, begann der Gerichtspräsident mit der Verlesung der Begründung zu dieser historischen Entscheidung. Erst auf einen Zwischenruf hin korrigierte er sich feixend: »Unbegründet!«

Ein unglaublicher Filz

Seither hat das Image des höchsten deutschen Gerichts deutliche Kratzer bekommen. Nicht nur durch seine eindeutig bürger- und volksfeindlichen Urteile. Nicht nur, weil man seine politische Befangenheit mit Händen greifen kann. Sondern auch wegen seiner realen Verstricktheit in den Filz der Republik. Über die Vernetzung der Verfassungsrichter mit dem US-amerikanischen Rotary Club hatten wir ja bereits berichtet. Bei den Rotariern waren und sind jede Menge Bundesverfassungsrichter dabei: Zum Beispiel Ernst Benda (inzwischen verstorbener Präsident des BVG), Udo Di Fabio, Michael Eichberger, Roman Herzog (später Bundespräsident), Hans-Joachim Jentsch, Paul Kirchhof (Erfinder der TV-Haushaltsabgabe), der ehemalige Präsident Hans-Jürgen Papier und sogar der jetzige Präsident Andreas Voßkuhle. Dem Spiegel vom 23. Mai 1983 zufolge existierte schon vor Jahrzehnten ausgerechnet in der »Stadt der höchsten Gerichtsbarkeit« (Karlsruhe) ein unglaublicher Rotarier-Filz: »Den drei Karlsruher Rotary-Clubs mit zusammen 144 Mitgliedern beispielsweise gehören nicht nur die Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts an, sondern zugleich deren Vorgänger und etliche höchste Richter.«

Konkrete Bestechlichkeit oder konkrete Befangenheit

Verfassungsrichter als Verfassungsfeind
TextAuszüge 🙂

Die Große Rote Roben-Show

Der oberste Chef des Bundesverfassungsgerichts als Bürger- und Verfassungsfeind? Wer das Bundesverfassungsgericht bisher als Wächter der Verfassung sah, muss sich jedenfalls eines Besseren belehren lassen. In Wirklichkeit soll es nur Grundrechtseingriffe von Exekutive und Legislative legitimieren und scheinbar »unabhängig« absegnen. Und das ist auch der Grund, warum unsere Medien so breit über seine Entscheidungen berichten. Immer, wenn Staat und Parlament Grundrechte mit Füßen treten, ist in Karlsruhe die große Rote Roben-Show angesagt: Eine ehrwürdige Jury betritt dann in wallenden Gewändern den Saal und verkündet der verfassungsrechtlichen Weisheit letzten Schluss – und zwar fast immer gegen den Kläger.

Du hast keine Chance, also nutze sie, lautet nämlich das Motto. So hatten Zuck zufolge im Jahr 2010 von etwa 6000 Verfassungsbeschwerden nur 1,7 Prozent Erfolg, und nur 250 Beschlüsse wurden von dem Gericht überhaupt begründet, also vier Prozent. Zahlen, die man kaum glauben kann. Der Rest der Klagen wurde »ohne Sachbegründung« (Zuck) erst gar nicht zur Entscheidung angenommen.

Aber ist es wirklich wahrscheinlich, dass nur 1,7 Prozent aller Verfassungsbeschwerden berechtigt sind? Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich ein Feigenblatt für jene Kräfte ist, die die Verfassung immer wieder mit Füßen treten…“

Den ganzen Artikel lesen:
http://stopesm.blogspot.de/2013/12/pseudo-staat-brid-und-der-witz-namens.html#.UskmY_TuI9Y

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ReGierung der VerfassungsRichter

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Pädophile – Eine Frage der Moral – Der TABU-Test
Anfang des letzten Jahrhunderts war man noch davon überzeugt, dass Selbstbefriedung blind macht. Über Homosexualität sprach man erst gar nicht. Sie war tabu. In manchen Ländern stand sie damals unter Strafe.

Bundesrepublik Deutschland
Die Verfolgung homosexueller Männer reicht im deutschsprachigen Raum bis zu den Anfängen des Christentums. Laut vereinzelt dokumentierter Fälle von „Sodomie“, „widernatürlicher Wollust“, „Knabenschänderei“ oder „Unzucht wider der Natur“ wurden immer wieder Männer verfolgt oder hingerichtet, die gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen verdächtigt oder überführt wurden

Seit Bestehen der Bundesrepublik waren homosexuelle Handlungen strafbar und wurden verfolgt. Die rechtliche Grundlage dazu war § 175 des Strafgesetzbuches. Am 10. Mai 1957 entschied das Bundesverfassungsgericht: Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz. Deshalb könnten sich Homosexuelle nicht auf das durch das Grundgesetz garantierte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit berufen. Zudem sei § 175 des Strafgesetzbuches nicht in dem Maße nationalsozialistisch geprägtes Recht, dass ihm in einem freiheitlich demokratischen Staat die Geltung versagt werden müsse. Die Anwendung des § 175 in der Bundesrepublik erfolgte exzessiv. Es wurden über 50.000 Männer verurteilt und 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.[8]

Den ganzen Artikel bei Politprofiler lesen:
http://politikprofiler.blogspot.de/2013/06/padophile-eine-frage-der-moral-der-tabu.html
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HomoEhe GenderUrteil

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ESM: Der BVG-Richter der nicht so richtig ins Bild kam

Es war ein guter Tag für Deutschland und Europa, heißt es aus dem Mund der Bundeskanzlerin über den Richterspruch aus Karlsruhe zum ESM. Deutschland, als größte Volkswirtschaft, wird seiner Verantwortung gerecht…“, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 12.09.2012 vor dem deutschen Bundestag. Mit von der Partie bei der Meinungsfindung des BVG war auch Peter Müller, Ex-Saarland-Ministerpräsident der CDU und jetzt ehrwürdiges Mitglied des Bundesverfassungsgericht.

Leider versäumten die Kameras bei der Übertragung, Peter Müller in seiner roten Robe in die Totale zu nehmen. Er saß ganz links aus und blickte etwas verloren aus seiner zu groß scheinenden Robe. Der Cicero berichtet, dass Peter Müller als einziger Richter von seinen ehemaligen Parlamentskollegen mit „Herr Verfassungsrichter“ angesprochen wurde. Hier wurde offensichtlich akribisch auf die Etikette geachtet, damit ja keine falschen Interpretationen erhoben werden können. Und doch ist es ungewöhnlich, dass ein Ministerpräsident der Regierungspartei gerade in diesen bewegten Zeiten zum Bundesverfassungsgericht berufen wird.

Diesem Wechsel von der Exekutive zur höchsten Judikative im Lande bleibt trotz Wahrung aller Etiketten, ein all zu bitterer Beigeschmack. Ich persönlich hat diese sogar für eine Schädigung im Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Der parteipolitische Einfluss auf die Wahl der Richter scheint in Peter Müller all zu deutlich an die Öffentlichkeit zu gelangen.

Den ganzen Artikel bei PolitikProfiler lesen:
http://politikprofiler.blogspot.de/2012/09/esm-der-bvg-richter-der-nicht-so.html

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Justizia StrassenStrich Karlsruhe

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Responses

  1. Ich kann nur hoffen, dass das ein weiterer Baustein ist, damit es vom ersten zum zweiten Schritt reicht
    http://drbruddler.wordpress.com/2013/12/26/das-fest-der-besinnung/

    • Der tEUfel steckt im Detail.
      „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
      §i€ werden sagen „das VOLK hat uns doch gewählt“

      Petra Raab sagt es wunderbar

      Wenn der Teufel euch Geld gibt….
      …würdet ihr für ihn Panzer bauen?
      Würdet ihr für ihn Giftgas produzieren?
      Würdet ihr für ihn Soldaten aufstellen?
      Würdet ihr für ihn einen Thron bauen?
      Würdet ihr eure ganze Arbeitskraft und Lebensenergie für
      ihn opfern?
      Würdet ihr nur für ihn leben?
      Würdet ihr ihn hofieren und ihm jeden Wunsch von den
      Lippen ablesen?
      Würdet ihr ihn mit sämtlichen Luxusgütern eindecken, die
      ihm gefallen?
      Würdet ihr ihm alles geben, was immer er auch will?
      Würdet ihr Gewehre und Flugzeuge für ihn bauen, damit
      er euch noch besser beherrschen kann?
      Würdet ihr für ihn töten?
      Würdet ihr euer eigenes Volk für ihn unterdrücken?
      Würdet ihr anderen Menschen ihren freien Willen rauben?
      Würdet ihr ihm die Rohstoffe dieser Erde überlassen, damit
      er euch mit eurem eigenen Hab und Gut bezahlen kann?
      Ja, das würdet ihr!
      http://petraraab.blogspot.de/2014/01/wenn-der-teufel-euch-geld-gibt.html

      • Deshalb darf die nie ein Gericht entscheiden, das entscheidet das Volk.


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