Verfasst von: Reiner Dung | Dezember 28, 2013

Freiheitliche demokratische Grundordnung braucht eine wehrhafte Demokratie

Anfrage Demokratie

Unter welchen Bedingungen besteht eine Gefährdung
der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ?

Das Bundesverfassungsgericht hat die freiheitlich-demokratische Grund- ordnung als eine Ordnung definiert, „die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt“.

Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Der Staat hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Wertordnung gegen Angriffe zu verteidigen. Wenn ein Einzelner oder eine politische Partei die Ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen, so handeln sie verfassungswidrig. Deutschland versteht sich als „wehrhafte Demokratie“. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet seinen Ausdruck in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

wehrhafte Demokratie
🙂

“Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft …

TextBaustein siehe oben.

… Bildung und Ausübung einer Opposition.”

TextAuszüge 🙂

Also, die Begriffe Demokratie und demokratisch wurden lediglich als Abgrenzung zum Nationalsozialismus verwendet, alles andere wollten die Sieger, so das Bundesverfassungsgericht, den Deutschen überlassen, schrittweise natürlich. Uns Deutschen ist ja nicht zu trauen. Wer weiß schon was wir wollen, vielleicht wollen wir ja eine andere Form der Demokratie, es soll ja mehrere geben, wie oben höchstrichterlich bestätigt wurde.

Wichtig ist die in Anführungszeichen gesetzte Formulierung „von unten nach oben“. Genau hier will ich einhaken. Das wäre nämlich genau das, was Demokratie ausmacht, dass sich der Wille des Volkes bündelt, zusammengefasst wird und durch Personen die „oben“ sind, durch- und umgesetzt wird. Dies bedeutet auch nicht zwangsläufig, dass sich die Minderheit der Mehrheit unterzuordnen hat, der Wille der Minderheit kann durchaus Berücksichtigung finden. Wenn dies nicht der Fall wäre, wäre Demokratie nichts anderes als eine Form der Diktatur, Gewaltenteilung wäre nicht möglich, bestimmte Schutz- und Grundrechte wären nicht möglich, da die Mehrheit alles bestimmen und ändern könnte. Dies möchte ich aber ein anderes Mal noch ausführlicher behandeln.
Behalten wir nur im Kopf, es gibt mehrere Arten der Demokratie und die Mehrheit kann nicht über die Minderheit bestimmen, natürlich gilt dies auch umgekehrt.
Das Bundesverfassungsgericht selbst kann die Anforderung „von unten nach oben“ nicht erfüllen. Es und deren Richter wurde(n) nicht von „unten nach oben“ eingerichtet und ernannt, sondern von „oben nach unten“, ich möchte anfügen von „draußen nach innen“, sprich von den Siegermächten entweder ernannt oder zumindest genehmigt. Also von Demokratie keine Spur.
Freiheitliche demokratische Grundordnung
Den ganzen Artikel von Gerhard Bauer lesen:
http://deutscheseck.wordpress.com/2012/09/29/freiheitliche-demokratische-grundordnung/
🙂

Wehrhafte Demokratie WaWe
Mit 1 200 Litern pro Minute gegen Demonstranten – Neue Wasserwerfer für Deutschland

Fast zehn Meter lang, mit einem Tank für 10.000 Liter Wasser, offizielle Bezeichnung: “Wasserwerfer 10.000″. Es ist die Zukunft dessen, was Demonstranten auf deutschen Straßen und Plätzen erwartet.
Schon 2009 wurde bekannt – das Bundesinnenministerium leistete sich eine neue Wasserwerfer-Flotte. Der 30 Tonnen schwere Gigant wurde von Rosenbauer gebaut. Er fasst 10.000 Liter Wasser, hat drei Kanonenrohre. Radius: 115 Meter, Entfernungsmesser ab Werk, maximaler Wasserdurchsatz: 3500 Liter Wasser in der Minute. Das sind 1100 Liter mehr als das derzeitige Modell.
Der Koloss ist vollgestopft mit Technik: mit modernstem Digitalfunk, mit drei Kameras, mit einer Kopierstation für Audio- und Videomaterial; neu auch das Außenmikrofon, mit dem die Insassen die die Verständlichkeit ihrer eigenen polizeilichen Durchsagen überprüfen können – kurzum, es ist das modernste und komfortabelste Fahrzeug dieser Art.
Stückpreis von knapp einer Million Euro
2009 wurden schon 50 neue “Wasserwerfer 10.000″ von der Polizei bereits bestellt bis 2019 insgesamt 78 feuchte Minnas neu in Dienst gestellt werden sollen.

Die Bereitschaftspolizeien in Hamburg und Sachsen erhielten als erste die Wasserwerfer des neuen Typs. Am 10. Februar 2011 übergab der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck den Wasserwerfer an den Hamburger Polizeipräsidenten Werner Jantosch. In Sachsen wurde der Wasserwerfer am 28. April 2011 eingeführt.
Die Polizei in Bochum hat seit 2012 den neuen Wasserwerfer im Fuhrpark, dieser soll bei Demos und Fußballspielen eingesetzt werden.

Zwei Digidos-Zumischsysteme für teils gesundheitsschädliche Reizstoffe wie CN- oder CS-Tränengas erlauben Zumischraten von 0,1 bis 1,5 Prozent. Sie können als Beimengungen und als Aerosol ausgegeben werden. Im Geräteraum werden sechs Gas-Behälter à 20 Liter mitgeführt.

Den ganzen Artikel von NetzFrau Doro Schreier lesen:
http://netzfrauen.org/2013/12/27/mit-hochdruck-gegen-ungehorsam-neue-wasserwerfer-fuer-deutschland/

gefunden bei: http://www.contra-inkasso.de
🙂
Polizei löst gewaltsam Demo in Hamburg auf … Hamburg ist eben nicht die Ukraine

Mit Wasserwerfern ging die Polizei am 21.12.2013 gegen die Demonstranten in Hamburg für die „Rote Flora“ vor. Das ist selbstverständlich keine Polizeigewalt, sondern der legale Kampf für die Freiheit in unserer Demokratie. Nur die Gewalt der ukrainischen Polizisten gegen die rechtsradikalen Anhänger von Vitali Klitischko ist eine Menschenrechtsverletzung.

Den ganzen Artikel von PolitProfiler lesen;
http://politikprofiler.blogspot.de/2013/12/polizei-lost-gewaltsam-demo-in-hambur.html

🙂

Rote Flora – Wenn die Eliten Demonstrationen organisieren

Vor kurzem kam es mal wieder zu einer Gewaltorgie durch die Eliten auf unserer Straße.
Dem gemeinen Volk soll eingeredet werden, dass sich das deutsche Volk aus lauter gewaltbereiten Individuen zusammensetzt, gegen die man mit genau derselben Gewalt vorgehen muss.
Dazu werden solche Szenen veranstaltet, wie die in Hamburg.
Diese Bilder werden dann in allen Massenmedien zur besten Sendezeit gezeigt. Damit wird dem deutschen Bundesbürger vor seinem TV einsuggeriert, dass die brutale zutiefst menschenverachtende Handlungsweise gegen friedlich demonstrierende Bürger, wie zum Beispiel beim G8 Gipfel, bei dem mit Wasserwerfern friedlich Demonstrierenden die Augen rausgeschossen wurden, absolut gerechtfertigt ist, weil die Mehrheit dann solche Demonstranten im Kopf hat.
Diese vermummten schwarzen Demonstranten sind jedoch keine normalen deutschen Bundesbürger die für ihre Rechte auf die Straße gehen, sondern extra von den Eliten beauftragt, dieses Bild von Demonstranten in die Köpfe der Allgemeinheit zu bringen.
Somit trauen sich viele Bundesbürger gar nicht erst auf die Straße, weil sie sonst Angst haben, von der Polizei mit solchen Indiviuen verwechselt zu werden.

Den ganzen Artikel von Petra Raab lesen:
http://petraraab.blogspot.de/2013/12/rote-flora-wenn-die-eliten.html

🙂
WasserWerfer bei BildDung:
https://bilddung.wordpress.com/?s=Wasserwerfer&x=-813&y=-406

https://bilddung.wordpress.com/2013/08/18/wasserwerferzeitalter-wir-machen-den-weg-frei/#jp-carousel-6159


Das, was wir nicht im TV sehen – Proteste in der Türkei: Wasserwerfer, Tränengas und Verätzungen
http://netzfrauen.org/2013/12/27/das-was-wir-nicht-im-tv-sehen-proteste-in-der-tuerkei-wasserwerfer-traenengas-und-veraetzungen/

Medien? 10.000 Menschen haben gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen demonstriert

Wo bleiben die Informationen zu den Demonstrationen in Brüssel? Nato-Draht gegen Demonstranten- sind das die EU-Werte?

Seit Tagen wird ständig vom Maidan-Platz berichtet, heute warte ich auf Infos über die große Demo in Brüssel – aber nix , bzw. fast nix ist zu erfahren. Im Radio wurde von Stacheldraht-Absperrungen berichtet, hartem Durchgreifen der Polizei , Zusammenstößen und über 80 Festnahmen. In Brüssel haben Demonstranten, die gegen den EU-Gipfel protestieren, 5 Kreuzungen belagert. Sie versperren mit Traktoren die Straßen zum Europaviertel.

http://netzfrauen.org/2013/12/20/medien-10-000-menschen-haben-gegen-die-sparpolitik-der-europaeischen-regierungen-demonstriert/

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