Verfasst von: Reiner Dung | November 7, 2013

StEUerVerschwendung ist kein BagatellDelikt

Steuerverschwendung muss strafbar werden
AfD unterstützt Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler

„Der Gesellschaft entsteht durch Steuerhinterziehung aber auch durch Steuerverschwendung ein großer Schaden. Die Volksvertreter gehen viel zu oft sehr sorglos mit dem Geld der Bürger um“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. Das Geld der Steuerzahler wurde hart erarbeitet und daher sei es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass damit verantwortungsvoll umgegangen werde.

http://www.presseportal.de/pm/110332/2536888/steuerverschwendung-muss-strafbar-werden-afd-unterstuetzt-unterschriftenaktion-des-bundes-der
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Bestrafung von SteuerVerschwendung

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Parteien lehnen Strafen für Steuer-Verschwendung strikt ab

70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.

Den ganzen Artikel lesen:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/parteien-lehnen-strafen-fuer-steuer-verschwendung-strikt-ab/
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Die öffentliche Verschwendung 2013
Bund der Steuerzahler stellt heute sein Schwarzbuch vor

Berliner Flughafen BER, Klinikum Düsseldorf, BND-Neubau – Kostenexplosionen bei diesen und anderen Bauprojekten in ganz Deutschland nimmt das neue Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2013“ kritisch unter die Lupe. Bei der heutigen Präsentation stellt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, neben mehr als 100 Verschwendungsbeispielen aus unterschiedlichen Themen und allen staatlichen Ebenen konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung.

„Massive Überschreitungen von Baukosten lassen sich stoppen“, sagt Holznagel mit Blick auf das Kapitel Baukostenanalyse im Schwarzbuch. Der Bund der Steuerzahler hält eine genaue und valide Projektvorbereitung, Planung und Ausführung der Bauprojekte für unverzichtbar. Dafür müssen Politik und Verwaltung ihr Verhalten grundlegend ändern und dürfen sich nicht Hals über Kopf auf teure Prestigeobjekte einlassen. Vor allem müssen sie sich an die geltenden haushalts- und baurechtlichen Vorschriften halten, was oft nicht geschieht.

Zugleich bleiben dringende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke. Auch dies zählt für den BdSt-Präsidenten Holznagel zur Verschwendung von Steuergeld, wenn Erhalt und Sanierung über Jahre verschleppt werden und am Ende alles nur noch teurer wird. Wesentlich ist demnach nicht nur die reine Fertigstellung von Baumaßnahmen. Dauerhafte Unterhalts- und Betriebskosten gehören ebenso zum Lebenszyklus eines Bau-projektes und müssen daher von Beginn an mit einkalkuliert und eingeplant werden.

Holznagel sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, Steuergeld effizient zu verwenden. Es geht nicht nur darum, Geld zu sparen und die Verschwendung von Steuergeld zu verhindern. Vielmehr können und müssen Projekte solide verwirklicht werden. Damit werden nicht nur die öffentlichen Haushalte entlastet, vielmehr gewinnen politische Entscheidungsträger auch an Handlungsspielraum.

zum SchwarzBuch:
http://www.steuerzahler.de/Die-oeffentliche-Verschwendung-2013/55064c64453i1p1520/index.html

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SteuerVerschwendung kein BagatellDelikt

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Paul Kirchhof im F.A.S.-Gespräch
„Wir verteilen von Arm zu Reich“

Ist denn unser Steuersystem ungerecht?

Ja, es ist ungerecht. Schon deswegen, weil niemand es mehr versteht. Was nicht als gerecht verstanden werden kann, kann auch nicht gerecht sein.

Schon deswegen – und weshalb noch?

Weil dieses Steuerrecht nicht mehr unausweichlich für jeden vorgegeben ist. Wer viel verdient, kann seine Steuerschuld mindern. Er kann gute Berater bezahlen, stille Reserven bilden, Firmen verschachteln, Auslandsgesellschaften einrichten und so Gewinne und Verluste verschieben. Wer über viel Vermögen verfügt, kann die Steuer vermeiden. Aber nicht der, der mit seinem gesamten Jahreseinkommen sich und seine Familie ernähren muss.

Das heißt, dass wir ein Steuersystem zu Lasten der Ärmeren haben?

Ja. Die Schwachen werden belastet und die Starken begünstigt.

Das ganze Interview lesen :
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/paul-kirchhof-im-f-a-s-gespraech-wir-verteilen-von-arm-zu-reich-11108799.html
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UnTat ObdachlosenVertreibung
Hamburg: Zaun gegen Obdachlose – EXTRA 3

ARD

Mit großen Steinen, einem Wasserlauf und einem hohen Zaun versucht ein Hamburger Bezirksamt das Obdachlosenproblem zu beseitigen – und die Obdachlosen.

UnWort ObdachlosenVertreiber

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Radiergummis für 32.000 Euro | EXTRA 3

ARD

So kann man sich natürlich am eigenen Schopf aus der Krise ziehen. Deshalb mahnt extra 3 Autor Nico Schrader: Obacht beim Bestellformular ausfüllen!

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Realsatire: Aussichtsplattform ohne Aussicht | EXTRA 3

ARD

Aussichts-Plattform ohne Aussicht am Nord-Ostsee-Kanal
370.000 Euro hat eine neue Aussichtsplattform in Kiel gekostet. Warum diese allerdings keinen Blick auf den Nord-Ostsee-Kanal ermöglicht, entlarvt extra3 Autor Daniel Sprenger.
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Schwarzbuch 2013: Steuerverschwendung in Bayern

TVBayernTV
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Steuerverschwendung: EU verschenkt Websites an Unternehmen

ie EU fördert die Einrichtung von Websites für Unternehmen aus Steuergeldern. Brüssel überweist jedem, der es will, satte 10.000 Euro für einen Internet-Auftritt. Auf dem freien Markt kostet eine Website zwischen 500 und 2.000 Euro. Mit minimalen Kenntnissen kann man eine Website sogar ohne Kosten errichten. Die Steuerverschwendung zeigt, wie wenig Ahnung die EU-Technokraten von der Wirklichkeit haben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/18/steuerverschwendung-eu-verschenkt-websites-an-unternehmen/
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DenkMalBilder

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