Verfasst von: Reiner Dung | Oktober 16, 2013

EUdSSR: Die Meinungsfreiheit wird abgeschafft

MeinungsFreiheit nur für EUzis

Europa Meinungsfreiheit: EU beginnt mit Verbot der Meinungsfreiheit

Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”.

So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als “Verleumdung” gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse.

Den ganzen Artikel bei Maria Lourdes lesen:
http://marialourdesblog.com/europa-meinungsfreiheit-eu-beginnt-mit-verbot-der-meinungsfreiheit/

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RedeFreiheit ist ein MenschenRecht

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Wie erkenne ich Wahrheit

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Diskussion EU Verfassung – Haben wir heute Redefreiheit

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Diskussion EU Verfassung – Haben wir heute Redefreiheit

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Der Zweifel einer “fiktiven” Wahrheit/Lüge…
Starben wirklich 6 Millionen Juden?
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/10/17/der-zweifel-einer-fiktiven-wahrheitluge

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Wahrheit statt Lüge

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Republik und Rechtsstaat

Das Recht im Kampf gegen die Parteilichkeit

Schachtschneiders fulminante Verteidigung des Rechtsstaates


Man mag angesichts der unerbittlichen Radikalität der Logik Schachtschneiders gelegentlich den Eindruck gewinnen, seine Ausführungen ließen ein normativ überhöhtes und daher unrealistisches Politikverständnis erkennen. Dies wäre jedoch ein Trugschluß. Schachtschneiders republikanische Demokratiekonzeption ist nur nicht schon mit freien Wahlen allein zufrieden, denn mangels programmatischer Alternativen hätten die Bürger keine ausreichende Wahlmöglichkeiten. Dies galt auch in der Frage der Einführung des Euro, ge­gen die Schachtschneider vergeblich ju­ristisch einzuschreiten versucht hatte.

Auch scheut er sich nicht, bestimm­te Entscheidungen des Verfassungsge­richts, etwa in der Frage der Bodenkon­fiskation 1945 bis 1949, als Fehlent­scheidungen deutlich zu kritisieren. Das Recht ist für Schachtschneider schlech­terdings unverzichtbar als Garant der Freiheit. Es dürfe nicht durch Verweis auf die Realität ignoriert werden. Wer die Verfassungsnorm zugunsten der Realität zurückstelle, rede den Mächtigen nach dem Munde. So sei die Tatsache, daß die Abgeordneten im entwickelten Parteienstaat des heutigen Deutschland „meist vollziehen, was die Parteiführer entschieden haben“, statt ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet zu sein, der Grund, warum unsere Gesetze nicht ausreichend den republikanischen Prinzipien entsprechen.

Höchst scharfe Verdikte fällt Schachtschneider auch, wenn es um den Zustand der demokratischen Grundrechte geht. Man mag bedauern, daß der konzentriert geschriebene Lehrbuchtext kaum konkrete Beispiele zur Beweisführung anführt. Doch zum besonders heiklen Thema der Meinungsfreiheit sagt Schachtschneider: „Gegenwärtig wird eine gewisse political correctness mit großem Propagandaaufwand eingeübt, mittels derer der Wahrnehmung von Rechten, insbesondere des Menschen- und Grundrechts der freien Rede, die Legitimität streitig gemacht wird.“ Das Recht der freien Rede sei „in der Praxis weitgehend ruiniert“; doch sei juristisch klar, daß der Staat zwar informieren, sich aber nicht propagandistisch betätigen dürfe. Redefreiheit sei ein Menschenrecht, nicht aber ein Recht des Staates gegenüber seinen Bürgern. Auch die Medien kommen in Schachtschneiders Augen nicht gut weg, was die Erfüllung ihrer Aufgaben betrifft: „Das Defizit an Diskurs haben weitgehend die Medien zu verantworten, die die freie Rede durch Moralismus unterdrücken.“ Fast nebenbei und lapidar liest man schließlich bei Schachtschneider auch Positives über die nationale Homogenität, die lange Zeit tabuiert war: „Die Homogenität der Menschen sichert nach aller Erfahrung das gemeinsame Leben in Freiheit und damit den Frieden.“

Schachtschneiders fundamentales Prinzip lautet: „Es gibt keine Freiheit ohne Recht, und es gibt kein Recht ohne Staat.“ Daß dies so ist, kann und muß gegen die drohende Aushöhlung des Rechtsstaates in Erinnerung gerufen werden. Schachtschneiders Lehrbuch ist eine Mahnung, die Rechtspraxis nicht verludern zu lassen und die Bürger in ihrer Freiheit, das heißt in ihrer Bürgerlichkeit, zu stärken. Denn die Republik ist vor allem die Sache der Bürger und nicht der Parteien.

Quelle: JULIUS MÖLLENBACH in JUNGE FREIHEIT vom 6.10.2006

Karl Albrecht Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates. Duncker & Humblot, Berlin 2006, broschiert, 445 Seiten, 48 Euro

Den ganzen Artikel lesen:
http://www.luebeck-kunterbunt.de/BRD-System/Republik_und_Rechtsstaat.htm
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George Washington Redefreiheit

17.10.2013 Berlin | Wieviel Souveränität braucht Europa?
“Wieviel Souveränität braucht Europa?
Nationalstaat versus Vereinigtes Europa.” mit Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider

https://www.compact-magazin.com/17-10-leipzig-schachtschneider-wie-viel-souveraenitaet-braucht-europa/
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Kampf gegen Rechts - Deutsch

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Prof. Schachtschneider bei BildDung
https://bilddung.wordpress.com/?s=Schachtschneider&x=8&y=4

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StaatsGewalt gegen MeinungsFreiheit

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Maria Lourdes bei BildDung
https://bilddung.wordpress.com/?s=Maria+Lourdes&x=8&y=7
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DenkMalBilder:

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