Verfasst von: Reiner Dung | September 22, 2013

ScheinWahl 2013 und ScheinRechtsSystem

Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht: 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012
Veröffentlicht am 13. September 2013 von monalizani
Ich habe an die Bundes- und Landeswahleiter geschrieben. Eine einzige Antwort habe ich bekomen und ebenfalls geantwortet. Zunächst de Antwort auf meine Email in Bezug auf die Gültigkeit der Wahlen. Danach meine Antort.

Lest selbst und bildet Euch eure Meinung….

Bundeswahlleiter Berlin, 16.08.2013

An den Präsidenten Herr Roderich Egeler und Vizepräsidenten Herr Dieter Sarreither

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin

Herrn Frank Zemke Leitender Magistratsdirektor a. D und Frau Regina Wenzel, Magistratsdirektorin

Betreff: Widerspruch, Beschwerde zur Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie gegen jegliche Kommunalwahlen

Sehr geehrte Bundeswahlleiter, sehr geehrter HerrZemke,

am 22.09.2013 soll eine Bundestagswahl stattfinden. Diese Wahl ist auf Grund der aktuellen Rechtslage illegal.

Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen

2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden. Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher „verfassungswidrig“.

Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen.

Auf Grund dieser Tatsache wird die Durchführung der Bundestagswahl am 22.09.2013 gemäß §143 BGB als angefochten erklärt. Nach § 142 BGB ist diese gesamte Wahl sowie alle bis zum 07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung als von Anfang an ungültig und nichtig. Auf den sich durch die hier erklärte Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird explizit verwiesen.

Die Bundesregierung, das Parlament etc. sind auf Grundlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Dieses Recht steht ausschließlich dem verfassungsgemäßen Gesetzgeber, dem Souverän, zu. Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk. Keine Vertreter von Parteien etc. haben das Recht, den verfassungsgemäßen Gesetzgeber zu ersetzen.

Alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen sind und waren nicht legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. sind ebenso ungültig und nichtig, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war, Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.

“Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.”…. (BVerfGE 55, 100)
Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage ist unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.

Den ganzen BriefVerkehr bei Mona Lizani lesen:
https://monalizani.wordpress.com/2013/09/13/das-urteil-vom-bundesverfassungsgericht-2-bve-911-vom-25-7-2012/

EU Diktatur vs Demokratie

🙂
Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat schon seit 1956 ohne Bestand – Alle Gesetze nichtig !
Featured by Sich.-Ing.J.Hensel
Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert
BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
Neues Wahlgesetz nichtig
Altes Wahlgesetz nichtig
Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung
IM ERIKA und ihre Schergen vom „Bundesverfassungsgericht“ an den Kanthaken genommen.
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.

🙂

Erwin Pelzig – Ungültiges Wahlrecht

peacefulwarrior2012

🙂
Der Anwalt Lutz Schäfer zum Thema …
25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Den ganzen Artikel bei volksbetrug.net lesen.
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/
🙂
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/tag/wahlrecht/

Merkel soll das bezahlen
🙂

Die Wahl 2013 ohne gültiges Wahlgesetz

Irgendwas ist anders als sonst. Früher waren die Straßen bereits Monate vor der Wahl gepflastert mit Wahlplakaten und Sprüchen. Bei dieser Wahl ist erst einen Monat vor dem Termin hin und wieder etwas von Wahlwerbung zu sehen, und dann nur in der Größe DIN A 6.
Vielleicht ist das bereits eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches am 25.7.2012 das Wahlgesetz für Verfassungswidrig erklärte, da die Unmittelbarkeit des Wählerwillens verzerrt wird durch die Überhangmandate. Außerdem konnte es zu einem negativen Ergebnis kommen, wobei eine Partei zwar mehr Stimmen erhielt, doch weniger Sitze im Parlament erhielt.
Der Kommentator der ARD, Frank Bräutigam, hatte seinerzeit, nach Verkündung des Urteils zur Ungültigkeit des Wahlgesetzes, klar zum Ausdruck gebracht, dass es kein gültiges Wahlgesetz gibt selbst wenn diese Regierung zurücktreten würde.
Wahlrecht verfassungswidrig ~ Alle BRD-Gesetze nichtig

Wahlrecht verfassungswidrig ~ Alle BRD-Gesetze nichtig

muthich

Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil zum Wahlgesetz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber hier bald eine mit dem Grundgesetz vereinbare Lösung präsentieren muss.
Hier liegt ein großes Problem, denn im Artikel 144 Absatz 2 ist geregelt, wer der Gesetzgeber in der Bundesrepublik ist. Es sind demnach die Abgeordneten der Länder, wie sie im Artikel 23 des Grundgesetzes nachzulesen sind.
Dort sind seit September 1990 keine Länder mehr aufgeführt, weil der Artikel vom Außenminster Baker der USA gestrichen wurde. Seit 1992 Steht im Artikel 23 nur noch etwas von Europa und manche Leute meinen, dass die Länder in der Präambel nachzulesen wären. Im Artikel 144 des Grundgesetzes steht aber nicht, die Abgeordneten, wie sie in der Präambel aufgelistet sind, sondern diese sind dem Artikel 23 zu entnehmen.
Wir haben also seit 23 Jahren, seit September 1990, keinen Gesetzgeber mehr. Wer soll nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wahrnehmen?
Im August 20123 wurde nun der BRD Politiker, Gysi, scheinbar vorgeschickt und er erwähnte in einer Sendung des Deutschlandfunks und in einer Sendung auf Phönix, dass hier in Deutschland noch immer das Besatzungsstatut besteht.
Gysi sagt.. Besatzung Deutschlands beenden (13 08 2013)

Artikel und Videos bei conrebbi:
http://conrebbi.wordpress.com/2013/08/16/die-wahl-2013-ohne-gultiges-wahlgesetz/

Atom Wahlkampf Trommel
🙂

Wahl 2013 was soll mit der Wahlbenachrichtigung passieren

conrebbi

Am 25.7.2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht. Demnach ist das Wahlgesetz ungültig. Die Auflagen wurden nicht umgesetzt. Was soll ein verantwortungsbewußter Mensch nun mit der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl 2013 anstelle?

Merkozy Zentaur Gockel Schwein
🙂

Wahlen 2013 Liebe Politiker!

WestMG41061

ESM Albtraum nightmare
🙂
Mona Lizani bei BildDung:
https://bilddung.wordpress.com/?s=mona+lizani&x=-805&y=-406
🙂

Conrebbi bei BildDung
https://bilddung.wordpress.com/category/conrebbi/

🙂

wenn Unrecht zu Recht wird wird Widersand Pflicht

🙂

Lutz Schäfer bei BildDung
https://bilddung.wordpress.com/2013/02/08/liebe-wutburger-liebe-maulwurfe-liebe-schweinchen/
https://bilddung.wordpress.com/2012/09/24/ausstieg-aus-dem-rechtsstaat/
🙂
Jo Conrad bei BildDung
https://bilddung.wordpress.com/?s=jo+conrad&x=-805&y=-406
🙂

DenkMalBilder:

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