Verfasst von: Reiner Dung | August 10, 2013

Beate Merk verrückt – in JustizTragödie ihre EinStellung

Die zynischen Sätze der Beate Merk

Gustl Mollath ist frei. Und die bayerische Justizministerin reklamiert für sich, den „entscheidenden Schritt“ getan zu haben. Beim Blick auf die bisherige Rolle Merks in dem Justizdrama wirkt das zynisch.

Von Sebastian Gierke
„Ich muss davon ausgehen, dass er zu Recht in der Psychiatrie sitzt.“

„Herr Mollath ist gefährlich. Man hat das auch unter anderem dadurch festgestellt, dass er schwere Körperverletzungen an seiner Ehefrau begangen hat. Das Gericht hat es festgestellt, aufgrund von Gutachten.“

„Er sitzt in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist.“

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat all diese Sätze gesagt. Zum Beispiel in einem Interview mit dem SWR, das am 13. November 2012 ausgestrahlt wurde. Sätze, die keinen Zweifel zulassen. Sätze voller scheinbar unwiderlegbarer Härte.

http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=10583050/pv=video/nid=233454/twx24j/index.html

Neun Monate später: Die Pressemitteilung des Justizministeriums am Tag der Freilassung von Gustl Mollath – in ungekürzter Fassung:

„Zu der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Sachen Gustl Mollath erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: „Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht. Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“

Merk hatte mit ihrer Weisung an den Generalstaatsanwalt vom 30. November 2012, einen Wiederaufnahmeantrag in Sachen des Herrn Mollath zu stellen, den entscheidenden Schritt getan, der zu der heutigen Entscheidung geführt hat.“

Den entscheidenden Schritt? Beate Merk, die Retterin von Gustl Mollath? Die Strategie der Ministerin so kurz vor den Landtagswahlen ist klar.

Den ganzen Artikel von Sebastian Gierke lesen:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/gustl-mollath-frei-die-zynischen-saetze-der-beate-merk-1.1740239

🙂

Merkwürdig verrückt

Nicht alle die gemein und gefährlich sind, sitzen in der Psychatrie.

🙂
Seit 7 Jahren weggesperrt: Mollath, Merk und die Verhältnismäßigkeit
http://www.youtube.com/watch?v=_meK7-rQBGs
BR

Neuer Wirbel im Fall Mollath: Mit zunehmender Dauer sei die Unterbringung in der Psychiatrie unverhältnismäßig, sagte Ministerin Merk Anfang der Woche. Für seine Freilassung will sie aber nicht sein. Wie denn jetzt? Im Kontrovers-Interview nimmt sie dazu Stellung.

Beate Merk und ihr EierTanz.                                                                                                        Verrückt oder NichtVerrückt, das ist hier die Frage.
Wann springt sie über ihren Schatten ?

🙂

Gustl Mollath: Erstes Interview – “schlimme Dinge und grausame Schicksale”

Nach seiner überraschenden Entlassung aus einem Bayreuther Krankenhaus kündigt Gustl Mollath eine Abrechnung mit dem “System der Psychiatrie” an.

In einem Interview prangert er “schlimme Dinge und grausame Schicksale” an, die an die Öffentlichkeit kommen werden. Die breite Bevölkerung habe “keine Vorstellungen” von den tatsächlichen Zuständen, sagte Mollath der “Süddeutschen Zeitung”. Er rechne dabei mit “großem Aufwand und viel Quälerei”.

Mollath’s Ziel sei, vollständig rehabilitiert aus dem neuen Prozess zu gehen.

Den ganzen Artikel bei Lupo Cattivo lesen:
http://lupocattivoblog.com/2013/08/08/gustl-mollath-erstes-interview-schlimme-dinge-und-grausame-schicksale/

🙂

Merkwürdige Einstellung zur Wahrheit

🙂

Freilassung Gustl Mollath: Die Erklärung des Gerichts im Wortlaut

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat sich für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath entschieden. Hier die Mitteilung des Gerichts im Wortlaut.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/06/freilassung-gustl-mollath-die-erklaerung-des-gerichts-im-wortlaut/

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kollektivistischer Korruptionismus in der Justiz: wess Brot ich ess, dess Lied ich sing?

Der Fall Mollath hat durch die Freilassung des Betroffenen seine akute Schärfe verloren, so daß man nun an die systematische Aufarbeitung der Sache gehen kann. Und die Welt titelt über die staatliche Verwaltung:

“Bayerns Justiz befürchtet Talkshow-Tour Mollaths”
Unter uns libertären Bloggern galt bisher eine stillschweigende Vereinbarung, Herrn Mollath nicht auch noch dadurch zu schaden, daß Licht auf die systemischen Hintergründe des Falls geworfen wird, die letztlich das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland als solches in Frage stellen.

Nun ist Herr Mollath aber endlich frei, und die Begutachtung seines Falls bei Tageslicht kann beginnen. Es darf einem dabei aber nicht grauen, es kann einem den Magen umdrehen, auf was man dabei stoßen wird.

Zu dem Fall Mollath kann man von der Sachlage her stehen wie man will. Sicherlich gilt auch hinsichtlich Herrn Mollath die Erkenntnis im Sinne des Anscheinsbeweises, daß dort wo Rauch zu sehen ist, in aller Regel auch ein Feuer sein wird. Die Staatsanwaltschaft wird bei einer Anklage Beweise heranziehen müssen und es gilt natürlich die Unschuldsvermutung des Angeklagten. Schlimm genug, wenn es trotzdem zu einer Verurteilung kommt. Aber ein Entzug der Freiheit eines Menschen über einen Zeitraum von 7 Jahren muß schon durch härtere Beweise untermauert werden als solche, die beispielsweise für die Bemessung eines Schadensersatzes statthaft sind – zumindest dann, wenn Deutschland vorgibt, seine Strafjustiz innerhalb eines rechtsstaatlichen Systems zu betreiben.

In der Presse konnte man genug Einzelheiten über diese Posse – anders kann man sie nicht bezeichnen – mitverfolgen, die alle Beteiligten in keinem guten Licht erscheinen lassen. In einer ignoranten Bananenrepublik oder einer bösartigen Diktatur würde man so etwas erwarten, aber doch nicht in der stolzen Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem bleibt der schale Geschmack des Verdachts, daß Herr Mollath Opfer einer ganz konkreten Spezi-Wirtschaft wurde.

Um solche bösen Verdachtsmomente schon im Ansatz zu vermeiden, sieht ein Rechtsstaat eine Gewaltenteilung zwischen der rechtssprechenden Gewalt, die Herrn Mollaths Anklage betreibt und die ein Urteil über Herrn Mollath spricht, und der staatlichen Verwaltung vor, die in die täglichen Geschäfte des öffentlichen Lebens verwickelt ist, über die Herr Mollath offenbar sehr unangenehme Einzelheiten herausgefunden hat.

Zwar ist auch bei einer Gewaltenteilung noch nicht allen möglichen Fällen von Interessenskonflikten vorgebeugt, aber immerhin kann man dem vorherrschenden System als solchen dann nicht vorwerfen, daß Interessenskonflikte systemimmanent eingebaut sind.

TextAuszug 🙂

Eine Justiz, die sich aufgrund nachweislich systemischer Verbindungen zu den Staatsgewalten “Legislative” und “Exekutive” dem Vorwurf aussetzt, befangen oder sogar bestechlich zu sein ist genau das Gegenteil von dem, was die Väter des Grundgesetzes wollen mußten.

Es wird somit Zeit, daß sich die rechtssprechende Gewalt in Deutschland von dem Ballast der Verquickung mit den beiden anderen Staatsgewalten befreit, damit solche Befürchtungen der Befangenheit gar nicht erst erhoben werden können.

Daraus folgt dann nicht nur eine endlich unabhängige Staatsanwaltschaft, die sich von der staatlichen Verwaltung nicht dreinreden lässt, sondern auch eine verwaltungsunabhängige Besoldung der Richter und natürlich auch eine Berufung zum Richteramt, die durch die Judikative selbst erfolgt, und nicht etwa durch die staatliche Verwaltung.

Zahlreiche andere Länder machen es zum Teil seit Jahrhunderten vor, warum soll hier Deutschland nicht deren gutem Beispiel folgen?

Den ganzen Artikel von 888ms bei martin schweiger lesen:
http://martin-schweiger.com/2013/08/10/kollektivistischer-korruptionismus-in-der-judikative-wess-brot-ich-ess-dess-lied-ich-sing/?preview=true

🙂

Pfanne hauen Merkwürdiges Rezept

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Quelle für kritische Blogs.
Immer am Puls der Zeit
http://www.contra-inkasso.de/Topaktuell-Contra

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BankenJustizPolitikPsychatrieOpfer Mollath bei BildDung
https://bilddung.wordpress.com/?s=Mollath&x=10&y=12

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Paranoide Wahnvorstellungen: Bayerns Justizministerin glaubt, Mollaths Freilassung sei ihr Verdienst

„Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht“ – Sätze wie dieser sind es, die Angehörigen von Beate Merk (56) Tränen der Verzweiflung in die Augen treiben. Denn die bayerische Justizministerin hat sich offenbar in eine Welt aus Phantasien und Wahnvorstellungen zurückgezogen, die keinen Bezug mehr zur Wirklichkeit hat: Sie glaubt, ihr alleine sei die Freilassung des mutmaßlichen Justizopfers Gustl Mollath zu verdanken.

http://www.der-postillon.com/2013/08/paranoide-wahnvorstellungen-bayerns.html

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Bundestag beschließt Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung
http://www.youtube.com/watch?v=3-Zoe5yavQk
Tims LuegenEnde

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DenkMalBilder

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Responses

  1. Strategisch gesehen hat er jetzt nicht nur die Justiz, das Innenministerium sondern auch die Ärzteschaft gegen sich.Denn die haben ja ihren Ruf zu verteidigen. D.h. die Wahrscheinlichkeit, dass er frei kommt rechnet sich für mich gegen Null. Einzig die Frage mit welcher List das jetzt verhindert werden wird.
    Ich drücke ihm alle Daumen, denn es ist wichtig dass diese Dinge ans Tageslicht gezerrt werden. Doch ich befürchte auch hier wieder Lethargie und Ignoranz. Überhaupt ist die Trägheit der Masse der Nährboden solcher Machenschaften.
    Ist es nicht schon alarmierend wie sehr sich unsere Justiz den damaligen Hexenprozessen nähert?


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