Verfasst von: Reiner Dung | Juni 26, 2013

InvestitionsSchutzAbkommen: Geheimes ParallelRecht für GroßKonzerne

Geheimes Parallelrecht, Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren

Deutschland will raus aus der Atomkraft – eine politische Entscheidung. Damit wollen sich die betroffenen Stromkonzerne aber nicht abfinden. Doch während RWE und EON nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht bleibt, wendet sich der schwedische Konzern Vattenfall ganz einfach an ein Schiedsgericht, das geheim in einem Hinterzimmer tagt. Es geht um die Forderung von nicht weniger als 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz, die am Ende die Steuerzahler zahlen müssten. Denn Vattenfall beruft sich auf ein internationales Investitionsschutzabkommen. Weltweit gibt es mehr als 3.000 solcher Verträge zwischen Staaten. Eigentlich sollen sie Investoren vor Enteignungen schützen — doch wann immer einem Unternehmen ein Gesetz nicht passt, kann es diese Abkommen nutzen, um Schadensersatz geltend zu machen. Gegen Umweltschutz, gegen Gesundheitspolitik, gegen Wirtschaftsreformen. Die Verfahren sind meist geheim, die Öffentlichkeit erfährt höchstens das Ergebnis – und Revisionsmöglichkeiten gibt es nicht. Mit Milliardenklagen setzen Konzerne so ganze Staaten unter Druck. Eine Gefahr für die Demokratie – und ein Riesengeschäft für eine überschaubare Zahl von Anwaltskanzleien.

Bericht: Stephan Stuchlik, Frauke Steffens, Jonas Wixforth

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Geheimes Recht, Großkonzerne kippen politischen Willen

Mario Schlüns
ARD/WDR Monitor vom 06.06.2013 22.00 Uhr

Investitionsschutzabkommen Unrecht des Jahres

“Vattenfall – 15 Juristen gegen die Demokratie”

Vattenfall klagt wegen Schadensersatz für seine nach der Fukushima-Katastrophe stillgelegten Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel nicht nur wie E.on und RWE vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern als ausländisches Unternehmen auch vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört. Vattenfall will 3,7 Mrd. Euro von der Bundesrepublik als Schadensersatz bekommen –

http://umweltfairaendern.de/2013/03/vattenfall-15-juristen-gegen-die-demokratie/

Joker Geheimes ParallelRecht

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Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – “Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren”

In dem Beitrag wird Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory (CEO) zitiert. Sie hat einen Artikel über “Konzerne versus Staaten” geschrieben, der hier zu finden ist (PDF).
http://corporateeurope.org/sites/default/files/konzerne_versus_staaten.pdf

http://umweltfairaendern.de/2013/06/immer-wieder-vattenfall-die-macht-der-hinterzimmer-wie-grosskonzerne-politische-entscheidungen-attackieren/
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Konzerne stehen über dem Gesetz

Schutzschirm für Land Grabber?

Die neue Landnahme schafft neue Besitzverhältnisse. Internationales Recht spielt bei deren Absicherung eine wichtige Rolle und behindert notwendige Agrarreformen.

Die neue Landnahme (Land Grabbing) könnte langfristig eine Umkehr in der Agrarpolitik der betroffenen Länder verhindern oder erschweren. Da am Land Grabbing vor allem internationale Akteure beteiligt sind, spielen internationale Rechtsbestimmungen zur Absicherung von Investitionen eine bedeutende Rolle. Schutzklauseln für ausländische Investitionen finden sich in bilateralen Investitionsschutzabkommen (Bilateral Investment Treaties, BIT), aber auch beispielsweise in Freihandelsverträgen. Derartige Vereinbarungen sollen ausländischen Direktinvestitionen Sicherheit bieten und stehen über dem jeweiligen nationalen Recht. Dass damit zu rechnen ist, dass BITs im Kontext der neuen Landnahme mögliche Landreformen zukünftig erschweren oder verhindern könnten, zeigt ein Beispiel aus Paraguay. In dem südamerikanischen Land wurden Enteignungen deutschen Landbesitzes mit Bezug auf ein bestehendes Investitionsschutzabkommen verhindert.

http://land-grabbing.de/triebkraefte/spekulation/fallbeispiel-investitionsschutzabkommen-verhindern-landreformen/

DenkMalBilder

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