Verfasst von: Reiner Dung | Juni 21, 2013

Wir wollen Gerechtigkeit und bekommen einen RechtsStaat

Professor Dr. Bernd Rüthers, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart

„Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum oft unberechenbaren Richterstaat.“                                                               FAZ vom 15.04.2002  Professor der Rechte für Zivilrecht und Rechtstheorie an der Universität Konstanz; von 1976 – 1989 Richter am Oberlandesgericht Stuttgart

„Recht ist in Deutschland das, was die obersten Bundesgerichte für Recht erklären. Sie befinden abschließend darüber, was in den Gesetzen steht. Die Deutungsmacht der Gerichte ist stärker als die Regelungsmacht des Parlaments. Kurz: Der Richterstaat ist unser Schicksal. Macht wird von denen, die sie ausüben, in aller Regel geleugnet oder kleingeredet, auch von der Justiz. (…) Nicht die Gesetzgebung, die Richter machen das Recht. Das Bundesarbeitsgericht praktiziert das vielfältig, auch gegen bestehende Gesetze. (…) Gerichte sind den Strömungen der wechselnden „Zeitgeister“ ausgesetzt. Sie verwirklichen mit ihren Entscheidungen zeitgebundene Gerechtigkeitsvorstellungen. Angesichts der bedrückenden Erfahrungen mit dem vorauseilenden Gehorsam der Justiz auch gegenüber etablierten totalitären Wertvorstellungen erscheint es vermessen, von Gerichtsurteilen unbesehen „materielle Gerechtigkeit“ zu erwarten. (…) Für die Rechtsuchenden aber gilt die Einsicht des Richters und Schriftstellers Herbert Rosendorfer:

„Justiz hat mit Gerechtigkeit so viel zu tun wie die Landeskirchenverwaltung mit dem lieben GOTT.“

Gerichte bieten rechtskräftige Entscheidungen. Mehr können sie nicht leisten, und mehr sollte von ihnen nicht erwartet werden.“ FAZ, 17. Juni 2010

😦

Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994, Seite 155:

Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“

Den ganzen Artikel lesen : Zitate über RechtsStaat und Justiz.

http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/12/16/endlose-justizverbrechen-durch-richter/

Wahrheit steht über dem Gesetz

:-)

Dr. Rolf Bossi Quelle 3sat

derglanzderwahrheit     Quelle

Starstrafverteidiger Dr. Rolf Bossi spricht Klartext

🙂

Gerechtigkeit Justizskandal Unrecht Urteil

Lesch & Co – Gesetz und Wahrheit

LeschsWelt

🙂

Weitere Links zu Gerechtigkeit:

https://bilddung.wordpress.com/?s=Gerechtigkeit&x=-858&y=-406

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