Verfasst von: Reiner Dung | April 20, 2013

Viele HausDurchsuchungen sind rechtswidrig

und ohne ausreichenden TatVerdacht. Oft erfolgen sie sogar zu Zwecken der EinSchüchterung und Disziplinierung. Das GrundRecht auf UnVerletzlichkeit der Wohnung steht auf sehr schwachen Beinen.
Die Gleichheit vor dem Gesetz ist das MERKMAL eines RechtsStaates. Ein falscher DoktorTitel wird bei Politikern akzeptiert und ist nichts kriminelles, aber bei ScherzDoktor Eva Ihnenfeldt rückt General Custer mit der 7.Kavallerie aus um UnRecht und UnOrdnung aufrecht zu erhalten.

 

Viele HausDurchsuchungen rechtswidrig

Bloggerin macht einen Scherz: Hausdurchsuchung mit acht Mann!

In Dortmund wurde eine Unternehmerin in aller Früh von vier (!) Polizeibeamten aus dem Bett geholt, weil sie auf ihrem Blog satirisch darüber berichtet hatte, einen Doktor-Titel (h.c.) geschenkt bekommen zu haben. Zeitgleich wurde ihr Büro von weiteren vier (!) Beamten durchsucht. Ein Lehrstück, wie der Staat außer Kontrolle gerät. Hoffentlich steckt hinter der Aktion außer Dummheit keine Methode.

Eva Ihnenfeldt ist eine resolute, aber freundliche Frau. Sie hat Sinn für Humor. Sie zahlt ihre Steuern regemäßig, und sorgt mit ihrem Unternehmen, der PR-Agentur SteadyClicks, dafür, dass Deutschland trotz Krise erfolgreich ist. Sie lebt in Dortmund.

TextAuszug 🙂

Um 8 Uhr klingelt es. Eva Ihnenfeldt erwartet keinen Besuch. Sie öffnet. Vor der Tür stehen drei Beamte der Kriminalpolizei und ein Beamter des Ordnungsamts. Sie sagen: „Polizei. Wir haben einen Beschluss für eine Hausdurchsuchung. Bitte lassen Sie uns in Ihre Wohnung!“

Ihnenfeldt fällt aus allen Wolken. Sie überlegt, was sie falsch gemacht haben könnte? Jemanden beleidigt? Ein Rechnung versehentlich falsch gestellt? Es hatte sich doch niemand beschwert. Sie hatte keine Mahnungen herumliegen, niemand hatte ihr mögliche rechtliche Schritte angedroht.

Ihnenfeldt wollte gerade frühstücken und ist noch im Bademantel.

Ohne sie zu fragen, zücken die Beamten eine Kamera und fotografieren Frau Ihnenfeldt. Im Bademantel.

Eva Ihnenfeldt ist so perplex, dass sie nicht reagiert. Der Unternehmerin war zunächst auch gar nicht klar, worum es geht. „Ich wusste nur eines: Ich habe nichts Unrechtes getan!“, sagt sie zwei Tage später den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, immer noch aufgebracht.

🙂

Wir wollen eines hoffen: Dass es sich um einen Ausrutscher handelt, um eine Verkettung von unglücklichen Umständen, um besonders viel Dummheit an irgendeiner Stelle. Und dass es sich nicht um eine neue Methode handelt, die der Staat sich einfallen hat lassen, um Bürger und Journalisten einzuschüchtern. Die jüngste Hexenjagd auf angebliche Steuersünder, die besonders den Klassenkampf gegen Unternehmer befeuert (Sigmar Gabriel) hat gezeigt, dass der Staat etwas aus der Kontrolle zu geraten scheint: Man will die Bürger einschüchtern und erreichen, dass alle ein schlechtes Gewissen haben.

Auch wenn sie gar nicht wissen, warum.

Solche Bürger sind leichter zu regieren, vor allem in Krisen-Zeiten.

Eva Ihnenfeldt will die Aktion auf keinen Fall auf sich beruhen lassen: „Das lass ich mir gern auch Geld kosten – und wenn ich eine Crowd-Funding Aktion starten muss.“ Ihr Blog-Artikel sei in keiner Weise illegal gewesen und habe auch zu keiner illegalen Handlung aufgerufen. Zudem will Ihnenfeldt ihre Doktor-Urkunde zurück. Diese war ein Geburtstagsgeschenk ihrer Kinder. Sie will die Urkunde wieder in ihrem Büro aufhängen.

Jetzt erst recht.

Den ganzen Artikel und 183 Kommentare lesen :
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/bloggerin-macht-einen-scherz-hausdurchsuchung-mit-acht-mann/

Blogger HausDurchsuchung UnRecht

Kritik an der Hausdurchsuchung in Deutschland

Nachdem Anfang des 21. Jahrhunderts zur Terrorismusbekämpfung auch in Deutschland die Befugnisse von Ermittlungsbehörden ausgeweitet wurden, entsponn sich eine gesellschaftliche Debatte über Bürgerrechte, im Rahmen derer auch die Hausdurchsuchung Diskussionsgegenstand wurde. Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff kritisierte in einem Zeitungsinterview, dass viele Durchsuchungen rechtswidrig seien und ohne ausreichenden Tatverdacht, oft sogar zu Zwecken der Einschüchterung und Disziplinierung erfolgen. Um das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung stehe es „leider nicht so gut“, was auch der hohe Anteil illegaler Hausdurchsuchungen an erfolgreichen Verfassungsbeschwerden zeige.[1] Im Zentrum steht dabei meistens der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Onlinemagazin Telepolis wurde etwa im Zusammenhang mit der „Facebookaffäre“ um die Sportlerin Ariane Friedrich kritisiert, dass die Wohnung des mutmaßlichen Täters durchsucht worden sei, ohne dass Friedrich oder den Ermittlern überhaupt bekannt gewesen sei, was das fragliche Bild tatsächlich zeige, da Friedrich dieses gar nicht erst geöffnet hatte.[2] Auch von justizkritischen Strafverteidigern wie Udo Vetter wird regelmäßig Kritik an Wohnungsdurchsuchungen geäußert und gefordert, dass ein automatisches Beweisverwertungsverbot für bei rechtswidrigen Durchsuchungen gefundene Beweismittel eingeführt werden müsse. Ansonsten bestehe kein Anreiz für die verantwortlichen Beamten, die Grundrechte der Beschuldigten zu beachten, da rechtswidrige Handlungen regelmäßig keine dienstrechtlichen oder anderen persönlichen Konsequenzen hätten und Gerichte fast nie Beweisverwertungsverbote verhängen.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Durchsuchung_(Recht)

Keine wehrhafte Demokratie

In einer Demokratie ist der einzige Feind des Bürgers die eigene ReGIERung.

Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein in Art. 13 Grundgesetz geregeltes Abwehrgrundrecht. Es schützt den Bürger vor Eingriffen des Staates und steht jedem zu, der mit erkennbarem Wohnwillen Räume unmittelbar besitzt. Zweck dieses Grundrechtes ist der Individuumsschutz, nämlich das Recht des Einzelnen, sich in seiner Privatsphäre frei entfalten zu können. Allerdings bietet dieses Grundrecht keinen Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung bedeutet, dass staatliche Organe grundsätzlich nicht berechtigt sind, ohne Zustimmung des Wohnungsbesitzers dessen Wohnung zu betreten oder sonstwie in die Wohnung einzudringen. Daher ist auch grundsätzlich das Abhören von Wohnungen (z. B. auch durch Richtmikrofone) unzulässig.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Unverletzlichkeit_der_Wohnung

🙂

Das Leben des Brian – Hausdurchsuchung

CaptainCarlossi

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Hans Söllner Hausdurchsuchung

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