Verfasst von: Reiner Dung | November 5, 2012

US-Wahl: Alles bleibt beim Alten – Deutschland soll bluten

US-Wahl: Alles bleibt beim Alten
von Andreas Mölzer

Die Mehrheit der Europäer hofft, daß der Demokrat Barack Obama bei der Präsidentenwahl am 6. November von den US-Amerikanern für eine zweite Amtszeit bestätigt wird. Schließlich hat der Halbkenianer auf dem alten Kontinent noch immer den Nimbus eines Heilsbringers, der die Welt retten kann. Daß der mit dem Friedensnobelpreis Ausgezeichnete jedoch noch mehr Befehle zu sogenannten „gezielten Tötungen“ von tatsächlichen oder mutmaßlichen Terroristen gegeben hat als George W. Bush wird im kollektiven europäischen Gedächtnis aber genauso ausgeblendet wie die Tatsache, daß es Obamas demokratische Vorgänger im Weißen Haus waren, die die Vereinigten Staaten in die großen Kriege des 20. Jahrhunderts führten – unter Woodrow Wilson traten die USA an der Seite der Entente-Mächte in den Ersten Weltkrieg, unter Franklin D. Roosevelt traten sie gegen die Achsenmächte in den Zweiten Weltkrieg ein.

Aber daß die Demokraten ebensowenig wie die Republikaner zögern, Kriege zum Ausbau und zur Sicherung der weltweiten US-Hegemonialstellung zu beginnen, spielt hierzulande keine Rolle, zumal ihnen die Sympathien des linken Establishments entgegenschlagen. So wird aufgrund der Gesundheitsreform allen Ernstes behauptet, Obama wolle die USA „europäisieren“. Europäisieren würde aber bedeuten, daß die Vereinigten Staaten das Völkerrecht uneingeschränkt achten und internationale Zurückhaltung üben, wovon aber weit und breit nichts zu sehen ist.

Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney war bis weit in den Vorwahlkampf der Republikaner hinein in Europa ein unbeschriebenes Blatt. Das überrascht nicht, weil der Mormone, der Mitte der 1960er Jahre zwei Jahre lang als Missionar in Frankreich auf Seelenfang ging, in außenpolitischen Belangen unbeschlagen ist. Aber daß ein US-Präsident eine Koryphäe in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sein muß, ist auch gar nicht notwendig. Denn der
jeweilige Resident im Weißen Haus ist weniger Entscheider als vielmehr das Sprachrohr von Lobbies und Zirkeln, die im Hintergrund die Marschrichtung vorgeben.

Zu denken ist an die Erdölindustrie und den militärisch-industriellen Komplex, die zur Steigerung des Profits neue Rohstoffressourcen erschließen und neu entwickelte High-Tech-Waffensysteme unter „realen Bedingungen“ erproben wollen. Oder an die Interessen von Wall Street und Hochfinanz, die ihre schon ohnedies sagenhaften Gewinne weiter maximieren und im Verein mit den internationalen Konzernmultis das Wirtschaftssystem der Globalisierung weiter vorantreiben wollen. Denn gerade die Vertreter dieser einflußreichen, im Verborgenen wirkenden Kräfte sind es, die in der Trilateralen Kommission oder bei den Bilderberger Treffen eine Art geheimer Weltregierung bilden.

Somit ist es egal, ob Obama oder Romney die US-Präsidentenwahl gewinnt. Denn in den USA wird alles beim Alten bleiben.

von Andreas Mölzer
Mitglied des EuropaParlaments
http://andreasmoelzer.wordpress.com/
http://andreasmoelzer.wordpress.com/2012/10/22/us-wahl-alles-bleibt-beim-alten/

Zentralisieren, was das Zeug hält

Vergangene Woche stand einmal mehr ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs ganz im Zeichen der Eurokrise. Und wie schon bei zahlreichen Gipfeltreffen zuvor wurden auch diesmal halbherzige, wenn nicht gar falsche Maßnahmen zur Beendigung der Schuldenkrise in der Eurozone beschlossen. Daß im Laufe des kommenden Jahres eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden soll, die die Finanzindustrie stärker und effizienter kontrollieren soll, ist zwar gut und richtig, aber einen substantiellen Beitrag wird die Bankenaufsicht nicht leisten können. Denn dazu bedarf es einer Totalreform der Währungsunion, was insbesondere bedeutet, daß Mitglieder, welche die Voraussetzungen zur Teilnahme nicht erfüllen können oder wollen, die Eurozone zu verlassen haben.

Wie sich auf dem Brüsseler Gipfel eindrucksvoll bestätigt hat, besteht seitens des EU-Hochestablishments jedoch kein politischer Wille, die Wurzeln des Übels endlich zu beseitigen. Ganz im Gegenteil, es soll der Irrweg des Zentralismus, der uns in die Krise geführt hat, noch stärker als bisher verfolgt werden. Geht es etwa nach dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, dann soll es in der Eurozone ein Einheitsbudget geben und sogenannte Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten eingeführt werden. Mit anderen Worten: Es soll zentralisiert werden, was das Zeug hält, damit am Ende eine Schuldenunion herauskommt, aus der es für die Mitgliedstaaten kein Entrinnen mehr gibt.

Sollten van Rompuys Pläne umgesetzt werden – was nicht auszuschließen ist, wenn sich die Krise weiter verschlimmert – dann hätte dies für die wirtschaftlich erfolgreichen Euro-Länder wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande dramatische Folgen. Sie würden ihre Budgethoheit verlieren und hätten dafür voll und ganz die Schulden der europäischen Pleitestaaten zu tragen.

von Andreas Mölzer
Mitglied des EuropaParlaments
http://andreasmoelzer.wordpress.com/2012/10/29/zentralisieren-was-das-zeug-halt/

Deutschland soll bluten
Der Euro-Rettungsschirm soll unbegrenzte Mittel haben

In der Eurozone richten sich derzeit alle Augen auf Spanien. Sollte Madrid – was nicht auszuschließen ist – einen Hilfsantrag von 300 Milliarden Euro stellen, würde dies die Finanzkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF sprengen. Als vermeintliche Lösung des Problems wird deshalb, angeführt von Frankreichs Präsident Hollande und vom italienischen Premier Monti bereits laut darüber nachgedacht, den Euro-Rettungsschirm mit unbegrenzten Mitteln auszustatten.
Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, welche Folgen eine Umsetzung dieses Vorschlags hätte. Einerseits wäre es eine Lizenz zum Schuldenmachen, weil es für Defizitsünder in der Eurozone nicht mehr den geringsten Anreiz gäbe, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Wozu sollten sie denn auch Sparprogramme durchführen und Reformen umsetzen, wenn sie ohne Bedingungen auf die Mittel der angeblich so reichen Geberländer wie Deutschland, Österreich oder die Niederlanden zugreifen könnten?
Andererseits wäre ein unbegrenzter Euro-Rettungsschirm der finale Schritt zu einer Schuldenunion. Damit soll aber nicht nur die Alimentierung von Pleitestaaten wie Griechenland zu einem Dauerzustand werden. Vielmehr geht es auch darum, den wirtschaftlich so erfolgreichen Deutschen finanz- und wirtschaftspolitische Fesseln anzulegen, damit endlich das erreicht werden kann, was mit dem Euro von Anfang an bezweckt war, nämlich die Bundesrepublik zu schwächen. Natürlich wird das nicht offen ausgesprochen, sondern hinter Behauptungen versteckt, es gehe um die Rettung der Gemeinschaftswährung, weil angeblich „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert“ (© Angela Merkel). Offen bleibt nur, wann sich Berlin von den Appellen an die „europäische Solidarität“ weichklopfen läßt und einem unbegrenzten Rettungsschirm zustimmt. Denn wäre es nach Kanzlerin Merkel gegangen, hätte es ursprünglich auch keine Finanzhilfe für Griechenland gegeben.
WebBlog von Andreas Mölzer
http://www.andreas-moelzer.at/index.php?id=2631

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier

Auch die unabhängige Internetseite MEPranking.eu bestätigt die äußerst hohe parlamentarische Aktivität von MdEP Andreas Mölzer

In der glühenden Lava des Hasses – Teil1

Hochgeladen von laslegas am 17.11.2009
Die Nachkriegsverbrechen der Jugo-Titopartisanen in Kärnten und Slowenien

Andreas Mölzer, Autor und Regisseur mehrerer Film- und Fernsehdokumentationen
Zuletzt „In der glühenden Lava des Hasses – die Verbrechen der Tito-Partisanen zwischen Karawanken und Hornwald“ (2002)

Kärntner Landeshymne

Hochgeladen von Grima21 am 09.10.2010

Die Tiroler Landeshymne

Hochgeladen von TIrolerNationalist am 29.07.2009
Der Text der Tiroler Landeshymne ist ein 1831 verfasstes Gedicht von Julius Mosen. Die dazugehörende Melodie schrieb Leopold Knebelsberger im Jahr 1844. Zur offiziellen Hymne des Landes erklärt wurde das Lied 1948. Es besingt das Sterben von Andreas Hofer.

Andreas Mölzer, einer der Wenigen welcher die Bezeichnung
VolksVertreter auch verdient.
In den drei Artikeln von ihm spricht er KlarText und jede(r)
sollte sich die Worte mal zu Herzen nehmen.
Mein herzliches DankeSchön an Andreas Mölzer 🙂

Patrioten sind allen UnterDrückern und Besatzern ein Dorn im Auge. Solange die Wahrheit über die Vergangenheit nicht bekannt ist wird es auch kein gerechtes und freies Europa der Völker geben.

ESM – Der UnterGang Österreichs
https://bilddung.wordpress.com/2012/07/19/esm-der-untergang-osterreichs/

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