Verfasst von: Reiner Dung | September 24, 2012

Ausstieg aus dem Rechtsstaat

20. September 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger! von RA. Lutz Schaefer

Wieder sind einige Tage vergangen, viele Gespräche sind geführt worden, neue Menschenschicksale haben sich offenbart.

Quintessenz: Der ‚Rechtsstaat‘ ist überall auf dem Rückzug, die rechtlose Politik perfektioniert ihre Methoden ohne jede Scham, und die Repressalien nehmen unablässig zu.

Wir bringen hier die neueste Verlautbarung des Deutschen Richterbundes, immerhin die größte Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten in der BRD. Der Richterbund sieht sich zu Recht besorgt über das, was zum Thema ESM entschieden und getan worden ist, und sieht vor allem die Gefahr, daß dieses neue EU-Monster sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle und vor allem jeglicher rechtlicher Verantwortung und Justiziabilität entzieht. Was die Unverantwortlichen ganz offensichtlich und unverblümt anstreben, ist eine Art Gott-Kaisertum wie im Alten Rom. Der dafür nötige (Größen-)Wahnsinn ist offenbar reichlich in eigenen Reihen vorhanden, denn Stellenausschreibungen sind bisher nicht bekannt geworden.

Welchen Spaß ein Nero hatte, kennen wir. Welche Späße die durch nichts zu stoppenden ESM-Bonzen zelebrieren werden, wird bald grauenhafte Wirklichkeit. Wir sind auf dem Schnellweg in die Tyrannei mit der Musterschülerin Merkel und ihrem Mentor Gauck. Aber lesen Sie selbst, was ‚die Richterschaft‘ in der BRD zu den bereits von Gauck abgesegneten Plänen zu sagen hat: Der Deutsche Richterbund warnt vor dem (endgültigen) Ausstieg aus dem Rechtsstaat.

ESM Immunität: Deutscher Richterbund – Berlin
http://www.drb.de/cms/index.php?id=783
Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

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http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=257

Drei mal dürfen Sie raten: Wie nennt man denn den Zustand nach dem ‚Ausstieg aus dem Rechtsstaat‘?

Vielleicht ‚Merkulatur‘ oder ‚Anschiismus‘? Finden Sie die beste Vokabel dafür! Das Volk wird doch so intensiv mit Ratespielchen beschäftigt. Vielleicht entsteht hier das neue Unwort des Jahres, der schwarzen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, allerdings wird niemand Millionär dabei – ganz im Gegenteil! Können Sie noch ruhig schlafen?

Vielleicht können Sie bald ruhiger schlafen! WICHTIG!

Innerhalb einer Woche erreichten mich drei Mitteilungen darüber, daß sich in z.T. umfangreichen Akten bei Gerichten die ‚Originalurteile‘ ( gem. §§ 315 u. 317 ZPO ) in nicht unterschriebener Form befanden!

Dies lässt den Schluß zu, daß dies allgemein gebräuchlich ist oder wird.

Das heißt nichts anderes, als daß all diese „Urteile“ oder „Beschlüsse“ nichtig sind! Hinzu kommt, daß die dann stets zu findende „Beglaubigung“ eines Justizangestellten/Urkundsbeamten oder wie auch immer falsch und somit strafrechtlich relevant ist! Ein Schriftstück ohne Unterschrift kann nicht beglaubigt werden!

Ich kann daher nur raten: Jedermann, der einem Zwangsverfahren / einer Verfolgung o.ä. durch die Justiz ausgesetzt ist, prüfe vorab und dies ohne jede Vorwarnung, seine persönliche Akte bei Gericht oder Verwaltungsbehörden. Diese Einsicht muß gewährt werden, ebenso die Aushändigung von Kopien daraus.

Akteneinsicht über einen/ den Rechtsanwalt anzufordern, wäre nur eine Warnung und der Sache nicht dienlich.

Nicht unterschriebene ‚Originale‘, ‚Beglaubigungen‘ auf einer Extra-Seite, Stempel, die lauten ‚Landgericht Bayern‘ oder ‚Staatsanwaltschaft Bayern‘ usw. Was läßt dies alles befürchten? Fürchtet man den ‚Wind of Change‘? Auf jeden Fall würden diese Handlungsweisen jedem Bürger als Haftgrund wegen Verdunkelung angelastet. Der Rechtsstaat baut ab und ist als unsere letzte Rettung umso rücksichtsloser immer wieder einzufordern! Jeder kann etwas für sich tun…

ESM- alter Wein in neuen Schläuchen


Veröffentlicht am 15.09.2012 von conrebbi

Im September 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht positiv über den ESM. Es muß hinterfragt werden, was das soll, denn erst zwei Monate zuvor entschied dasselbe Gericht über die Ungültigkeit der Wahlen. Außerdem ist der ESM nur die Fortsetzung dessen, was die ECOFIN vorher war- und schon 2011 war der Haushalt zur Disposition gestellt.

10. September 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger! von RA. Lutz Schaefer

Eine kurze Meldung, die Ereignisse überschlagen sich.

Ich habe heute die Einschätzung eines Verfassungsrechtlers zur Entscheidung des BVerfG am Mittwoch gehört.

Er ist der Meinung, daß das BVerfG den ESM „freigeben “ muß, wenn auch mit “ wenns und abers“, da man an die Folgen eines „nein“ denken muss!

Hier kommt nun der Jurist ins Boot, lassen Sie mich diese Einschätzung oder Bewertung des Verfassungsrechtlers einmal in den Alltag eines Richters auf unteren Etagen übersetzen:

Der Angeklagte wurde zweifelsfrei des brutalen Mordes überführt, allerdings wird er nicht inhaftiert und bleibt auf freiem Fuß, da seine Inhaftierung das Wohl anderer Menschen gefährden könnte.

Ich denke, wir haben verstanden, worum es geht. Es ist der fatale Scheidepunkt, an dem die Frage beantwortet werden muß: Was passiert, wenn das Recht siegt? Stellt sich diese Frage überhaupt in einem ‚Rechts‘-Staat oder in einem System mit der ‚Herrschaft des Rechts‘?

Man kann diesen Scheidepunkt auch ‚die Machtfrage‘ nennen mit unzähligen Beispielen dafür, wie oft das Recht der Macht weichen mußte nach dem Motto: ‚Wo kämen wir denn hin, wenn der ESM jetzt gekippt wird‘?

Ja, wohin kommen wir denn? Vielleicht in wesentlich bessere, gerechtere und kalkulierbare Zustände? Für einen Vertreter des Rechts kann es überhaupt keine Frage sein, wer absolute Vorfahrt hat: selbstverständlich das klar ‚erkannte‘ Recht im Sinne von Gerechtigkeit, auch wenn es für die Machthaber noch so bitter sein mag. Nur dann wird die Justiz als ‚Dritte Gewalt‘ ihrer Aufgabe einer kompromißlosen Kontrolle der Exekutive gerecht, anstatt wieder und wieder als Steigbügelhalter des Systems zu dienen.

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Noch nie war es so wichtig wie heute, einer ‚rechtlosen‘ Politik mit aller Macht entgegen zu treten.

Wir sind sicher, daß die Verfassungswidrigkeit des ESM längst festgestellt ist, jetzt wird nur noch daran geknobelt, warum dieses Ergebnis doch nicht gelten soll, weil ‚die Folgen‘ so schrecklich sein sollen.

Welche Folgen denn? Das Schlagwortgeschwätz einer Merkel ‚Stirbt der Euro, stirbt Europa!‘ etwa? WARUM?
Niemals hat diese Frau dafür eine Erklärung geliefert! Ganz einfach: Weil es keine gibt!

Hat der Senat in Karlsruhe verläßliche Informationen darüber, welche angeblich schrecklichen Folgen eintreten werden? Steht das fest? Gibt es überhaupt jemand, der diese Informationen so zuverlässig liefern kann, daß damit Verfassungsrecht ausgehebelt werden muß?

Wir sind doch sicher: Einen solchen Informanten gibt es weit und breit nicht, und schon gar nicht als Ratgeber in Karlsruhe.

Liebe Verfassungsrichter, ich schlage vor, Sie knüpfen an Ihre jüngste Rechtsprechung vom 25.7.2012 an und stellen ganz nüchtern fest, daß es keinen legitimierten Bundestag gab, der den ESM überhaupt durchwinken konnte!

Damit ist über eine Totgeburt zu befinden, was das Urteil sehr abkürzen wird.

Als obiter dictum kann dann noch festgestellt werden, daß, selbst wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise einmal legitim vorhanden gewesen wäre, dieses Machwerk ESM einer Handvoll Artikel des Grundgesetzes widerspricht und keinesfalls in seiner jetzigen Form in unserem Rechtsstaat durchgehen kann. Aber gleich den Spagat über diese zwei Hürden hinzulegen, das wird hart zu verdauen sein!

Es gibt seit Römerzeiten rechtlich keine ‚laesio enormis‘, die das Recht wegen dessen Unerträglichkeit zum Weichen zwingen könnte, weil der angebliche Schaden einiger Interessenträger nach Meinung ihrer Lobbyisten und Einflüsterer zu groß wäre. Einzig unerträglich sind die Machenschaften der Putschisten in Berlin, denen endlich einmal Einhalt geboten werden muß. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen! Möge die Gerechtigkeit, nicht das Recht, siegen! Auf jeden Fall wird die ‚Welt danach‘ eine andere sein.

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ESM-Erweiterung – Spiegel.de 2392012
Euro-Länder wollen Rettungsschirm auf zwei Billionen hebeln

Die Euro-Länder planen, die Schlagkraft des Rettungsschirms ESM drastisch zu erhöhen. Notfalls sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr als zwei Billionen Euro verfügbar sein – viermal so viel wie bisher. Finanzminister Schäuble sieht die Pläne positiv, doch der Bundestag muss mitentscheiden.

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