Verfasst von: Reiner Dung | September 21, 2012

ESM Urteil – Ein guter Tag für m€erkeldEUtschLand

Es war ein guter Tag für Deutschland und Europa, heißt es aus dem Mund der Bundeskanzlerin über den Richterspruch aus Karlsruhe zum ESM. Deutschland, als größte Volkswirtschaft, wird seiner Verantwortung gerecht…“, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 12.09.2012 vor dem deutschen Bundestag.

Die Fusion von Nationen mit Synergieeffekt – von PolitikProfiler

So überrascht das BVG-Urteil zum ESM nicht. Wie im Urteil zum EU-Vertrag, der nun eben nicht mehr Verfassung heißt, stellte das Gericht fest, dass bei jeder Abgabe von Hoheitsrechten an die EU, das Parlament separat abzustimmen hat. Auch im Falle des ESM-Urteils gab es nur augenscheinlich eine Einschränkung auf 190 Mrd. Tatsächlich kann er beliebig erhöht werden, wenn das Parlament am Ende sein JA dazu abliefert.

Die vertragliche Ergänzung, die verdeutlichen soll, wie Deutschland den Vertrag verstanden hat, bietet lediglich weiteren Klagen bei Aufstockung eine Möglichkeit. Doch eines müssen wir uns im Klaren sein. Das BVG wird in naher Zukunft in Sachen politischer Entscheidung zur EU bald kein Wörtchen mit zu Reden haben.

Die politische Vereinigung Europas ist eine beschlossene Sache, da es finanzpolitisch dazu keine Alternative gibt. Das bedeutet am Ende das AUS für die Parlamentarier und für das Bundesverfassungsgericht. Auf diese Art kann bereits in der neu zu schaffenden Administration des politischen Umfeldes der EU mit kräftigen Gehaltseinsparungen.

Die Regierungserklärung von Angela Merkel zum ESM am 12.09.2012
Angela Merkel vermeidet jede Siegerpose während ihrer Regierungserklärung zum Richterspruch des BVG zum ESM. Kurz nach der Urteilsverkündung gibt Merkel ihre Stellung ab. Sie spricht allerdings nicht frei, sondern liest es fein säuberlich vom Blatt ab. D. h. – sie war bestens vorbereitet.

Sie spricht von der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten innerhalb der EU. Sie sieht das Problem Europas vorrangig in den hohen Sozialausgaben. Lt. ihrer Aussage (7:20 min) gibt Europa 50 % der Sozialausgaben in der Welt aus. Das scheint zu hoch zu sein. Das ist scheint der einzige Sektor zu sein, der bequem gekürzt werden kann, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einzuschränken. Das heißt nicht, dass die Krankenversicherung oder die Arztkosten günstiger werden, sondern, dass die Zuzahlung beträchtlich auf den Privatsektor verschoben wird.

So können die Lohn-Stückkosten sinken und die wettbewerbsfähig kann für einen kurzen Moment wieder hergestellt werden. Für den naiven Arbeitnehmer sehen die Kürzungen im ersten Moment als „mehr netto vom Brutto aus“. Seine Rechenmaschine reagiert langsamer. Es fällt ihm schwer, die Linie von A nach B zu ziehen, wenn er keine Hilfestellung aus den Medien erhält, und fällt erfahrungsgemäß in dieser Hinsicht nicht nur rar aus, sondern findet erst gar nicht statt.

Auf diese Weise erhält die FDP doch noch die Chance, ihren Wahlkampfslogan augenscheinlich zu erfüllen. Ein kleines Wahlkampfgeschenk für die FDP. Das macht wiederum deutlich wie kalkuliert die Politik ihre Entscheidungen in das Wahlkampfprogramm von 2013 einfädelt.

ganzen Artikel lesen:

http://politikprofiler.blogspot.de/2012/09/esm-der-bvg-richter-der-nicht-so.html

Ich kann verstehen, dass man sich mit den akutellen politischen Entscheidungen auseinandersetzt. Auf der anderen Seite ist die Laufrichtung klar und Ende in der Aussichtslosigkeit, egal welche mögliche Entscheidungsvariante gewählt wird.
Daher bin ich der Meinung, dass es Zeit wird in grundlegendere Diskussionen einzutretten, anstand immer dem politisches Tagesgeschäft kommentarisch wie ein Esel zu folgen.

komplettes Video der merkelhaften RegierungsErklärung.

http://politikprofiler.blogspot.de/2012/09/esm-der-bvg-richter-der-nicht-so.html

Der ESM-Vertrag und die Demokratie – Pelzig hält sich 18.09.2012


Veröffentlicht am 19.09.2012 von DieBananenrepublik

DenkMalBilder zu ScheinGericht und ScheinDemokratie

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