Verfasst von: Reiner Dung | September 5, 2012

ESM – EuropäischeSchuldenMaschine

 

Der ESM wäre für Deutschland die schlechteste Alternative

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, http://www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de/

Was ist der ESM?

Die Befürworter nennen den ESM «Europäischen Stabilitätsmechanismus».Die Kritiker dagegen nennen ihn «Europäische Schuldenmaschine». Inhaltlich ist der ESM eine supranationale Schuldenbank einer europäischen Schuldengemeinschaft mit der Ermächtigung, öffentliche Schulden ohne Kontrolle frei zu finanzieren, alle haftenden Mitgliedsstaaten zu entsprechenden Einzahlungen zu zwingen und ohne Kontrollen zentrale europäische Finanzpolitik in Europa über und für alle EU-Mitgliedsländer zu machen. Praktisch würde damit die Finanzpolitik in Europa über den ESM zentralisiert, aus den demokratischen Parlamenten in eine Superbürokratie konzentriert und damit den europäischen Ländern ihr wichtigstes demokratisches Gestaltungsrecht – Erhebung und Verteilung der Finanzen – genommen.

Die Ratifizierung des ESM-Vertrages durch den Deutschen Bundestag gilt als sicher, zumal die herrschenden Kräfte keine Diskussion darüber wünschen und die Abstimmung in die Zeit der Fussballeuropameisterschaft verlegt haben, in welcher man die Bevölkerung am leichtesten publizistisch ablenken kann. Ein Teil der Bundestagsabgeordneten hat dieses seit Wiederbeginn unserer Demokratie und für die Zukunft unserer Jugend folgenschwerste Gesetz entweder nicht gelesen oder nicht verstanden oder beugt sich dem internationalen Druck, der dieses Ermächtigungsgesetz erzwingen will.

Das erste Ermächtigungsgesetz 1933 hat unsere Demokratie in Deutschland in eine nationale Diktatur verwandelt, und das zweite Ermächtigungsgesetz hebelt unsere finanzielle Selbstbestimmung zugunsten einer europäischen Finanzdiktatur aus.

Wir werden jedem Abgeordneten die Wiederwahl verweigern, der diesem Gesetz seine Zustimmung gibt.

Warum überhaupt die europäische Schuldenmaschine?

In der US-europäischen Schuldenkrise haben die USA zuerst vorgegeben, dass verzockte Banken nicht dem normalen Insolvenzrecht unterliegen dürfen – Bankrott machen –, sondern die Schulden dieser Banken von den Staaten übernommen werden müssen. Dies hat der ehemalige US-Finanzminister Paulson (ehemaliger Goldman-Sachs-Präsident) in den USA vorgemacht und in den europäischen Vasallenländern ebenfalls erzwungen. Hintergrund ist, dass die internationale Finanzindustrie längst die Politik beherrscht statt umgekehrt und die ihr drohenden Spekulationsverluste mit Hilfe der von ihr beherrschten Regierungen an die Bürger übertragen will.

Deshalb durfte auch Griechenland keinen ehrlichen Bankrott erklären, sondern es wurden immer höhere «Rettungsschirme» zur immer höheren Verschuldung Griechenlands und der anderen Länder gebildet, mit denen aus überschuldeten Banken überschuldete Länder geworden sind und dann noch für die Einzelschulden der Pleiteländer eine Gesamthaftung durch die noch gesunden EU-Länder übernommen werden musste. Schlussstein dieser unseligen Schulden-, Transfer- und Haftungsunion ist nun der ESM, die zentrale Schuldenmaschine für ganz Europa mit Haftung aller Mitgliedsstaaten für alle Schulden zugunsten der internationalen Banken.

Was hier politisch erzwungen wurde, gilt in der Privatwirtschaft als grösste Dummheit: In drohender Insolvenz schlechtem noch gutes Geld hinterherzuwerfen und unverantwortliche Bürgschaften zu übernehmen. Üblicherweise zieht so die Insolvenz des ersten Schuldners die Bürgen mit in den Abgrund.

Gleiche Unvernunft leisten wir uns im Privatleben nicht: Wer im Drogenrausch lebt, kann nicht durch Beschaffung immer stärkerer Drogen, sondern nur durch Entzug gerettet werden. Will man ihm die Härte des Entzugs ersparen, gewinnt der Drogensüchtige nur Zeit, aber nicht sein Leben.

Im gleichen Sinne wird seit 2009 die US- und europäische Schuldenkrise nicht mit Entschuldung, sondern mit immer höherer Schuldenübernahme, Schuldenprogrammen und Schulden-Rettungsschirmen verlängert und vergrössert, um mit dem ESM nicht nur ein Schuldenzentrum, sondern auch für die US-Banken einen zentralen Schuldenmanager und für die Eurokraten eine EU-zentrale Finanzbehörde über die nationalen Finanzen hinaus zu schaffen.

Mit anderen Worten muten unsere Bundestagsabgeordneten mit dem ESM-Ermächtigungsgesetz dem deutschen Bürger zu, für die Schulden aller anderen europäischen Länder zu haften, was zwangsläufig zur Überschuldung auch Deutschlands, zum Absinken unseres Lebensstandards und zur Dauerbelastung der nächsten Generation führen muss. Wir stehen also mit der Ratifizierung des ESM vor der grössten finanzpolitischen und wirtschaftlichen Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte.

Was wäre, wenn der Bundestag den ESM nicht ratifizieren würde?

Unsere herrschende – schwarz-rot-grün-blaue – politische Clique hat schon bisher keinen Widerspruch gegen die «Rettungsschirme», Schuldenverlängerungs- und Übernahmeverträge ertragen, wie die rüde Beschimpfung der Kritiker Schäffler und Wilsch gezeigt hat. Und auch Wulff, der den ESM für verfassungswidrig hielt und wohl nicht unterschrieben hätte, ist rechtzeitig beseitigt worden. Der Nachfolger singt alle international vorgegebenen Melodien nach. Offenbar sind also Regierung und Abgeordnete und auch die Führung der Oppositionsparteien international so stark liiert, dass sie lieber ihre Wähler mit Schulden schädigen – also betrügen – als dem internationalen Finanzimperium, seiner Lobby und der von ihr gelenkten Medienmeute zu widerstehen. Kommt es so zu einem Ermächtigungsgesetz, anstatt „den aufrechten Gang“ zu praktizieren?

Ohne solchen internationalen Druck hätten unsere Politiker wohl kaum zugelassen,

Ganzen Artikel lesen:  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=928

Auch in Deutschland hat die Umverteilungspolitik dafür gesorgt, dass inzwischen 2/3 der Bevölkerung aus staatlichen Transferleistungen leben, welche 1/3 der für den Markt Leistenden durch Steuern und Sozialabgaben erarbeiten muss. Wenn nun Deutschland mit ziemlicher Sicherheit schon bald vom ESM Zahlungsaufforderungen für die Finanzierung der Schulden anderer Länder erhält, wird auch für Deutschland die Haftungsunion zur Krisenunion, werden wir in die gleiche Schuldenkrise geraten wie die Euro-Länder, für die wir zahlen müssen. Dies führt zwangsläufig zu Neuverschuldung, fallender Bonität, steigenden Zinsen und zusätzlichem Finanzbedarf, der schon jetzt grüne und rote Politiker von fünf geplanten Steuer-erhöhungsmöglichkeiten schwärmen lässt; Einkommens-, Mehrwert-, Vermögens-, Kapitalverkehrs- und Immobiliensteuererhöhungen. Zusätzlich wird die Geldmengenvermehrung aber auch durch zwangsläufige Inflationsentwicklung das Finanzvermögen und die Ersparnisse der Bevölkerung reduzieren sowie die laufenden Einkommen, insbesondere Renten, entwerten. Die deutsche Bevölkerung wird also die Folgen der ESM-Haftungsübernahme schon bald im eigenen Portemonnaie spüren. Das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit endet dadurch auch für Deutschland in Massenarmut, wie es Jahrhunderte vorher war und auch wohl in Zukunft wieder üblich werden wird.

Sobald die Bevölkerung das merkt, wird sie die schuldigen Politiker verjagen, aber die ESM-Finanzdiktatur nicht mehr ändern können. Neben dem Wohlstand wird dann auch die Demokratie auf nur noch untere Ebenen reduziert sein und werden unsere Kinder uns beschimpfen: «Warum habt ihr das geschehen lassen? Warum habt ihr durch den ESM die internationale Finanzdiktatur ermöglicht? Warum habt ihr freiwillig unseren Wohlstand in die Welt verteilt und uns verarmen lassen?»

Unserer Generation ist es zu lange zu gut gegangen. Wir sind überheblich geworden, haben Politiker mehr Wohltaten im Lande und ausserhalb unseres Landes verteilen lassen, als wir überhaupt bezahlen konnten, und damit die Zukunft der nächsten Generation verspielt. Wir sind die Schuldigen geworden. Die nächste Generation muss dafür büssen. Ausser wir ändern es noch.

Bundesverfassungsgericht kündigt gründliche Prüfung des ESM an und rügt Versuche von Angela Merkel, auf Verfassungsorgane Druck auszuüben
 
von Prof. Dr. Eberhard Hamer
 Der Autor gehört mit zu den Klägern gegen den Fiskalpakt und den ESM, weil er in ersterem eine unzulässige Abgabe von demokratischen Souveränitätsrechten und damit einen Abbau von Demokratie sieht, in letzterem aber eine europäische Schuldenmaschine, welche die Schulden Europas durch die Deutschen und mit deutschem Geld verbürgen und bedienen soll, also die deutschen Spar-groschen für Lotterländer opfert.

AusZug aus : http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=928

Ganz wichtiger Artikel den man lesen sollte !!!

Zum ersten Mal müssen jedenfalls die übrigen europäischen Länder und die internationale Hochfinanz begreifen, dass Deutschland nicht selbstverständlich Zahlmeister aller ihrer Untaten sein muss, dass zwar die politische Clique zu Diensten ist, nicht aber die Justiz. Eine völlig neue Situation und Erkenntnis über die Spielregeln unserer politischen Elite!

Wir haben zwar 2 ehemalige „WiderStandsKämpfer“ aus der SowjetZone, die uns eine Merkelwürdige PlaceboReGIERung vorGauckeln, aber mir wäre ein König lieber.
Reiner Dung – BildZeitDung

Müller Arnold Fall 1779 – König  Friedrich der Grosse

„Wo die Justiz-Collegia nicht mit der Justiz ohne alles Ansehen der Person und des Standes gerade durch gehen, sondern die natürliche Billigkeit bei Seite setzen, so sollen sie es mit Sr.K.M. (Anm.: Seiner Königlichen Majestät) zu thun kriegen. Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung.“

„In den Gerichtshöfen sollen die Gesetze sprechen und der Herrscher schweigen.“  Friedrich der Große

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“  König – Friedrich Wilhelm I.

„Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss.“ Roman Herzog – Herzog ist kein König

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“ Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger

„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“ Dieter Hildebrandt

„Manch Urteil ist ja längst beschlossen, eh‘ des Beklagten Wort geflossen.“
Anastasius Grün

„Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat.“ Spinoza

„Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.“ Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach

„Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen.“ Otto von Bismarck

„In den verdorbensten Staaten gibt es die meisten Gesetze.“ Tacitus

„Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen.“
Bertolt Brecht

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Bertolt Brecht

Haften ehrliche deutsche Steuerzahler via Rettungsschirm für Milliardensteuerflucht in Athen? Griechen sollen in den letzten Jahren 261 Milliarden US-Dollar illegaler Gelder ins Ausland geschafft haben.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10741-gr-261-mrd-steuerflucht

Zombie-Banken ruinieren deutsche Vermögen

Ökonomen warnen vor „Zombie-Bankensystem“ durch EZB- Krisenpolitik. „Leider geht das aber nur, wenn die EZB immer mehr Geld in den Bankenapparat pumpt und so am Ende eben doch den Geldwert des Euro ruiniert.“ Finanziert werde der Prozess somit durch die Entwertung aller nominalen Vermögen und Einkommen.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10722-euro-zombie-banken-ruinieren-deutsche-vermoegen

In Deutschland bekommen wir immer mehr SchlagLochPisten weil das
Geld in Utopia vergEUdet wird .

https://bilddung.wordpress.com/2012/08/04/richard-sulik-ein-volksvertreter-wie-er-sein-sollte-kein-esm/

” Demokratie und private Banken schließen sich aus “ Pof. Pofinger (Mr. Bankrun )

Klage gegen ESM – aber was ist die Lösung?

http://www.youtube.com/watch?v=un4GUhYgecw
Veröffentlicht am 05.07.2012 von buesojugend

Nach der Abstimmung über den ESM und Fiskalpakt im Bundestag wurden einige Klagen gegen diese Euro-Rettungsmechanismen direkt oder im Anschluß beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Unter anderem auch von den 5 Professoren die mit der BüSo schon vor der Einführen des Euro vor dem Scheitern warnten. Am 2. Juli 2012 stellten Prof. Dr. Wilhelm Hankel und Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider auf einer Pressekonferenz der Freien Wähler nochmal dar, warum der Euro gegen die Menschen in ganz Europa ist.

Doch muß man dazu sagen, ohne die Fragen der BüSo vor Ort wäre aber die Darstellung der Klage auf dieser Pressekonferenz ziemlich ungenau gewesen, da die etablierten Medien die auch anwesend waren, nur darüber streiten wollten ob und wie die Klage denn Aussichten hätte.

Eine andere wichtige Sache die man dort hören konnte, war die Tatsache, was denn nun tatsächlich passiert wenn die Klage erfolg haben würde.

BewegungsBild – klick mich !

5 Fragen – 5 Antworten zum ESM – FREIE WÄHLER klagen

http://www.youtube.com/watch?v=G89nrP1CEuo
Veröffentlicht am 27.07.2012 von fwlandtag

Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben als erste und bisher einzige Landtagsfraktion gegen den ESM & Fiskalpakt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER beantworte hier im Video die wichtigsten Fragen dazu.

DenkMalnachBilder zu ESM und EUdSSR Diktatur.

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