Verfasst von: Reiner Dung | Juni 29, 2012

ESM StaatsStreich – schleicht s eich aus der reGIERung

felix austria – Die Österreicher haben noch Politiker die Anstand und Liebe zum eigenen VOLK haben. Rückgradlose SchwanzLurche verhökern Freiheit, Gold, Land und VOLK an den MolochStaat Europa. Wenige patriotische VolksVertreter bekämpfen den StaatsStreich und den HochVerrat an den Nationen und versuchen noch die Diktatur aufzuhalten. In EUtschLand herrscht die EinheitsPartei aus EUliten, EUnuchen, EUzis, EUkRatten, EUnisten und freie EUler – alles willfähige VollStrecker der Plutokratie. Das VOLK wird verarmt und verelendet, die Freiheit geraubt und der kleine Mensch verpfändet an die GeldVerleiher. Niemand kann sagen er hat von nichts gewusst, wenn das letzte Glied seiner Kette geschlossen wird.

Das Europa der Völker wird durch sein ScheinGeld Euro verraten.

„Der EUropaSuperStaat ist die perfide StaatsSimulation der Bankster.“ Pof. Pofinger

„Wo hat man jemals Hochverräter milde bestraft? “ Friedrich von Schiller

„Kein Kain ohne Zinskeule.“  Manfred Hinrich

„Der Feind steht im eigenen Lager.“ Karl Liebknecht

„Ungesetzliches Recht muß über gesetzlichem Unrecht stehen “ Gustav Radbruch

„Ein Schurke, ja fast ein Hochverräter würde sein, wer unheilvolle Beschlüsse in arglistiger Weise noch guthieße.“ Thomas Morus

„Unrecht tut oft derjenige, der etwas nicht tut, nicht nur der, der etwas tut.“

„Was dem Schwarm nicht nützt, das nützt auch der einzelnen Biene nicht.“

„Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, der befiehlt es!“ Marc Aurel

Erwehrt EUch und hört mal die Reden an.

Die Argumente gelten für die Freiheit aller EU-Völker.

Sepp Bucher – BZÖ – schleicht´s eich aus der regierung

Veröffentlicht am 22.05.2012 von kollerado

Sepp Bucher zur ÖVP angesichts der Verschuldung des Landes, Neuerlicher Rettungsschirme und tristen Aussichten für unsere Jugend

HC Strache – ESM-Putsch durch Rot-Schwarz-Grün im österr. Parlament

Veröffentlicht am 14.06.2012 von Oesterreichzuerst

Strache kritisiert Handstreich von Prammer, SPÖ, ÖVP und Grünen gegen Parlament und Demokratie

Johannes Hübner – ESM-Putsch durch Rot-Schwarz-Grün im österr. Parlament

Veröffentlicht am 14.06.2012 von Oesterreichzuerst – RiesenSauerei

Ein unbestochener ehrlicher Politiker steht zur Wahrheit.

“Was wir brauchen ist der Schutz vor ruinösen Produkten, denn in Wirklichkeit sind die Banken eine riesige Mafia, die die ganze Welt vergiftet haben mit diesen Produkten.” 

Dr. jur. Jörg Haider

Jörg Haider über die Banken Mafia https://bilddung.wordpress.com/2012/05/25/europa-verkohlt-deutschland/

„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“  

 Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht,

Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM   Haushaltsausschuss – 27.06.2012   Berlin: (hib/MIK)

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt, 17/9046) und zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM, 17/9045) in geänderter Fassung zugestimmt. Dagegen stimmten die Linksfraktion und drei Abgeordnete der SPD. Der Ausschuss stimmte ebenfalls dem Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung am ESM (17/9048) zu. Gegen dieses ESM-Finanzierungsgesetz votierte lediglich die Fraktion Die Linke.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_06/2012_320/01.html

Heute im BundesTag – ESM Ermächtigung – StaatsStreich und HochVerrat

Fiskalvertrag und EMS:

Nach einer Sitzungsunterbrechung von etwa 14.40 Uhr bis 17 Uhr will sich der Bundestag mit dem Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm (ESM) beschäftigen. Zu Beginn gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine 20-minütige Regierungserklärung zur Schaffung einer Stabilitätsunion ab, an die sich eine zweieinhalbstündige Aussprache anschließt. In teils namentlicher Abstimmung wollen die Abgeordneten über mehrere von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wortgleich eingebrachte Gesetzentwürfe entscheiden. Dazu gehört der Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (17/9046, 17/9667), der die Schaffung eines Fiskalvertrages vorsieht und einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (17/9049, 17/9372, 17/9671), für den nun ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit verlangt wird. Namentlich stimmt der Bundestag auch über das ESM-Finanzierungsgesetz (17/9048, 17/9371, 17/9670) ab. Ebenso soll das Bundesschuldenwesengesetz geändert werden (17/9049, 17/9372, 17/9671), um die Möglichkeit zu schaffen, Umschuldungsklauseln in die Emissionsbedingungen des Bundes einzuführen. Zu diesen Vorlagen liegt ebenfalls eine Empfehlung des Haushaltsausschusses vor (17/9047, 17/9373, 17/9670). Die Linke hat eine Reihe von Anträgen zum Thema vorgelegt, die ebenfalls abgestimmt werden sollen (17/9147, 17/9146, 17/9148, 17/9410, 17/9791). Darin spricht sich die Fraktion gegen den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus aus. Abgestimmt wird ferner über einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/10152) sowie über einen Entschließungsantrag der Linken (17/10153). Die vier Fraktionen fordern unter anderem, die Gesetze zur Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils vom 19. Juni 2012 anzuwenden. Die Linke verlangt unter anderem, den Fiskalpakt nicht weiter zu verfolgen. Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 21 Uhr.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39525023_kw26_vorschau/index.html

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