Verfasst von: Reiner Dung | April 13, 2012

Gesine Lötzsch geht – das Problem bleibt. Gleiches Recht für ALLE.

RückBlick zum RückTritt.

Demokratie kontra Finanzmärkte     06.09.2011 – Gesine Lötzsch Gesine Lötzsch zur Einbringung des Bundeshaushalts durch Finanzminister Wolfgang Schäuble

Dieser Haushaltsentwurf kommt mir vor wie ein antiker Torso:  Es fehlen Arme, Beine und der Kopf; nur der Rumpf ist da. Niemand in diesem Haus weiß, was die Bundesregierung an diesen Torso in den nächsten Wochen noch heimlich anfügen wird. Niemand weiß, welche Banken, welche Casinos über Schattenhaushalte und Rettungsschirme abgesichert werden sollen. Die Haushaltsberatungen sollen den demokratischen Schein wahren, doch eigentlich ist die Bundesregierung dabei, die wichtigste demokratische Institution, den Deutschen Bundestag, auszuhebeln. Die Bundesregierung fühlt sich nicht mehr dem demokratischen Bundestag, der von über 44 Millionen Menschen gewählt wurde, verpflichtet, sondern nur noch den undemokratischen Börsen und nie vom Volk gewählten Rating-Agenturen. Das ist mehr als ein Skandal! Der Finanzminister warnte den Bundestag davor, zu viel Mitspracherecht einzufordern. Das würde Entscheidungsprozesse verlangsamen und ein schnelles Reagieren auf die Finanzmärke unmöglich machen. Allein diese unglaubliche Warnung an das Parlament zeigt, dass diese Bundesregierung jede Achtung vor dem Bundestag verloren hat. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen!  Die Bundesregierung wird von den Menschen nur noch als Steuereintreiberin für die Banken und Spekulanten wahrgenommen. Allein die Kosten der letzten Finanzkrise belaufen sich bis jetzt für die Steuerzahler auf 335 Mrd. Euro .- wie die Bundesbank berechnet hat. Das ist mehr als dieser Bundeshaushalt. Meine Damen und Herren von der FDP: In der Vergangenheit haben Sie immer gern behauptet, dass die Beschäftigten das erste halbe Jahr für sich und das zweite halbe Jahr für den Staat arbeiten. Jetzt haben wir bald die Situation, dass die Steuerzahler das zweite. H für notleidende Banken arbeiten. Das werden sich die Menschen nicht mehr lange gefallen lassen. Allein die Nervosität an den Börsen reicht der Bundesregierung aus, Milliarden-Entscheidungen über Nacht zu treffen. Die zunehmende Nervosität der Menschen über die Politik der Bundesregierung auf Ramschniveau – wie Ratingagenturen sagen würden – scheint diese Regierung aber nicht weiter zu stören. Das Parlament darf sich von den Finanzmärkten nicht den Zeittakt vorgeben lassen. Jeder Börsenspekulant kann mit einem Mausklick über Milliarden von Euro in Bruchteilen einer Sekunde entscheiden. Wenn der Finanzminister vom Bundestag verlangt, dass er sich an die Geschwindigkeit der Börsenspekulanten anpasst, dann fordert er nicht mehr und nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie!

weiterlesen http://www.linksfraktion.de/reden/demokratie-kontra-finanzmaerkte/

Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Zocker zur Verantwortung ziehen http://www.youtube.com/watch?v=m_9yaBA5YVs

DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Nieten in Nadelstreifen http://www.youtube.com/watch?v=v1dxpI2JAH4

Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Ein Haushalt von und für Lobbyisten http://www.youtube.com/watch?v=naveeyuq8rg

Gleiche Rechte für alle. Die Deutschen sollen nicht mehr Bürger zweiter Klasse sein ?

„Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation. […] Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden.“ – Ernst Thälmann

„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

Oskar Lafontaine  Kundgebung in Chemnitz 1462005

„Sozialismus muss so attraktiv sein, dass man die Leute nicht einmauern muss.“ Sahra Wagenknecht

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